Luzerner Asylzentrum

08. Januar 2014 22:02; Akt: 25.02.2014 13:35 Print

Kanton verteidigt die sensiblen Zonen

Der Kanton Luzern hält trotz Kritik an den sensiblen Zonen beim künftigen Asylzentrum Hirschpark fest. Asylsuchende sollen sich von Schulhaus und Spitalareal fernhalten.

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Das künftige Asylzentrum Hirschpark in Luzern. (Bild: gwa)

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Was in Alpnach nicht geklappt hat, soll in Luzern funktionieren: Um Konflikten vorzubeugen, sollen um das künftige Asylzentrum Hirschpark «sensible Zonen» definiert werden. Asylsuchende sollen angehalten werden, sich dort nicht aufzuhalten. In Luzern sind dies die Schule St. Karli und das Spitalareal. In Alpnach waren unter anderem ein Alterszentrum und Schul- und Sportanlagen als «sensibel» festgelegt; der Bund definierte später nur noch die Schul- und Sportanlage als «sensible Zonen».

Markus Schefer, Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, findet solche Zonen problematisch: «Sie bezwecken, gewisse Menschen von gewissen Gebieten fernzuhalten, einzig deshalb, weil diese Menschen Asylbewerber sind», so Schefer zum «St. Galler Tagblatt». Im Kern der Diskriminierungsverbote stehe die Einsicht, dass Menschen aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften behandelt werden müssen und nicht wegen der gesellschaftlich geteilten Stereotypen über sie.

Grundrechte können eingeschränkt werden

Regierungsrat Guido Graf hält dagegen: «Im konkreten Fall ist zu bedenken, dass es nicht um die Schaffung von Sperrzonen, sondern um sensible Zonen geht.» So können in speziellen Fällen Grundrechte wie das der Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. «Unseres Erachtens sind die Voraussetzungen für eine Einschränkung erfüllt.» Das Diskriminierungsverbot werde nicht verletzt: «Für die Schaffung sensibler Zonen gibt es qualifizierte Gründe: die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie die Akzeptanz in der Nachbarschaft.»

(gwa)