Budget 2016

22. Oktober 2015 12:10; Akt: 22.10.2015 16:39 Print

Kanton will 330 Millionen sparen bis ins Jahr 2019

Finanzdirektor Schwerzmann hat das Kantonsbudget präsentiert. Die nächsten Jahre muss in Luzern einmal mehr gespart werden, die Steuern sollen nicht erhöht werden.

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Das Budget 2016 des Kantons Luzern ist beinahe ausgeglichen. In den folgenden Jahren «ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll», wie der Kanton mitteilte. In der Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2019 sieht es für den Kanton jedoch düster aus: Das Budget soll jährlich um 110 Millionen Franken entlastet werden. Der Staatssteuerfuss soll hingegen unverändert bei 1,6 Einheiten bleiben.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte den Medien «ein leicht negatives Budget». «Und ein besseres, als im Vorfeld befürchtet wurde.» Konkret: Bei einem 3,7 Milliarden-Franken-Budget resultiert ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 19,8 Millionen Franken.

Bei Nettoinvestitionen von 144,9 Millionen Franken resultiert in der Geldflussrechnung ein Mittelabfluss von 28,7 Millionen Franken. «Wir halten damit die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse knapp ein», sagte Schwerzmann.

«Grosse Anstrengungen» erforderlich

Um dieses Resultat zu erreichen, seien allerdings «grosse Anstrengungen» mit «einschneidenden Eingriffen» erforderlich, sagte Schwerzmann. So soll etwa die Fachklasse Grafik geschlossen werden. Weiter wird die Luzerner Polizei mit weniger Patrouillen auf der Strasse unterwegs sein. Zudem soll beispielsweise das generelle Wachstum beim Personalaufwand pauschal um ein Prozent reduziert werden.

Umgesetzt werden soll diese Massnahme nicht als Lohnreduktion, sondern durch Kürzungen bei den Personalnebenleistungen, vereinzelt auch durch Personalabbau aufgrund natürlicher Abgänge. Gespart soll zudem auch im Bereich der Bildung, im Gesundheitsbereich, aber auch bei der Luzerner Polizei.

«Ein düsteres Bild» zeige sich beim Aufgaben- und Finanzplan, sagte Schwerzmann weiter. Steigende Ausgaben stünden weniger stark steigenden Einnahmen gegenüber.

Protestaktion vor der Finanzdepartement

Die Regierung sieht deshalb ein Konsolidierungsprogramm für die Jahre ab 2017 vor. Der Umfang beträgt nach heutigem Stand 330 Millionen Franken – das heisst, für die Jahre 2017 bis 2019 je 110 Millionen Franken. Der mittelfristige Ausgleich der Schuldenbremse könne somit nicht eingehalten werden, sagte Schwerzmann.

Noch bevor die Regierung das Sparpaket am Donnerstag den Medien präsentieren konnte, fand vor dem Finanzdepartement eine Protestaktion der Luzerner Allianz für Lebensqualität «gegen das Abbau-Budget 2016» statt. Verkleidet mit Kartonmasken aller Regierungsräte fällten die Aktivisten ein Christbaum mit weiss-blauen Kugeln.

(sam/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luzerner am 22.10.2015 12:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparen sparen5

    Frechheit bin nicht gerade Fan der linken aber bei Bildung ,Gesundheit und Polizei zu sparen und gleichzeitig tiefste unternehmenssteuern der Schweiz zu haben ist definitiv der falsche weg.

  • Maey am 22.10.2015 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis ÖV sparen

    Der Kanton muss sparen, aber die Touristen dürften gratis mit dem ÖV herumkurven? Irgendwie en bissl widersprüchlich

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  • Planer am 22.10.2015 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    ine Steuerhöhung für die Unterneh

    Vielen Dank Herr Schwerzmann für Ihre unternehmerfreundliche und Bürgerfeindliche Steuerpolitik! Die Zeche bezahlt wieder einmal mehr der Bürger. Warum werden die vorschnell gesenkten Steuern für Unternehmen nicht wieder angehoben? Übrigens: In meiner Wohngemeinde werden die Steuern massiv angehoben-es fehlen Steuereinnahmen. Von wegen "keine Steuererhöhungen". Versucht Luzern mit den kuriosen Sparvorschlägen die NFA-Geberkantone zu besänftigen und ein "Aktives Sparen" vorzuheucheln?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Willy am 25.10.2015 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Staatspersonal um 50 % senken

    Genau so wie es in der Wirtschaft gemacht wird, es darf / kann nicht weiter gewurstelt werden.

  • Amarone am 22.10.2015 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    idee

    Sparen ist eine wunderbare Idee. Fangen wir doch gleich bei den Regierungsmitgliedern an und kürzen deren Lohn um 10%. Wird von mir aus rückgängig gemacht, wenn die Regierung einen "turnaround" schafft und eine positive Bilanz hinlegt. Schafft sie das nicht sind die Entschädigungen für "Verwalter" ohnehin viel zu hoch. Sachbearbeiter erhalten weniger.

    • Nurso am 25.10.2015 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Warum nur 10%......

      @Amarone....so 30 bis 40% wäre richtig, Ihnen geht es nur noch um die eigene Tasche zu füllen, einfach zuviel des Guten so ein Gehalt, nicht nur in Luzern sondern in allen Kantonen.

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  • M.W am 22.10.2015 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechts und Sparen

    Überall wird gespart... Gleichzeitig werden die Reichen werden bescheckt und die Unternehmen tiefer besteuert und dann wird noch Rechts gewählt??? Was ist falsch hier?

    • Nicht Volljährig am 22.10.2015 22:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @M.W

      Die Rechten machen einen in Versprechungen auf ami. Sobald der Gegenwärt nich eingelöst werden kann, kehrt man den Besen auf dem Rücken der gläubigen Bevölkerung.

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  • Beni am 22.10.2015 21:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    überlegen und dann wählen

    ja liebe Mitbewohner im Kanton, das nächste Mal vorher überlegen. War wohl klar dass bei einer bürgerlichen Regierung die Sparwut nicht weniger wird. Willkommen in der Realität.

  • S.Kritischer. am 22.10.2015 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt eird gespart!

    Jetzt sind die harten Sparer am Werk,SVP und FDP haben das schon immer gesagt.Wer hat sie gewählt???