Amtsgeheimnisverletzung

29. Dezember 2010 12:19; Akt: 29.12.2010 13:12 Print

Kehrtwende im Nachspiel zum «Fall Lucie»

Das Schwyzer Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten wird nun doch fortgesetzt.

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Im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten an zwei Mädchen (Fall Lucie und Fall Boi) hatten die SF-Sendung «10vor10» sowie der «Tages- Anzeiger» aus geheimen Polizeiakten respektive einem geheimen Expertenbericht zitiert.

Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrats, die unter anderem Pannen der Behörden im Fall Lucie untersucht und den Expertenbericht in Auftrag gegeben hatte, erstattete deshalb im September 2010 Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und Veröffentlichung geheimer Akten.

Am 15. Dezember teilte der vom ausserordentlichen Staatsanwalt René Räber eingesetzte ausserordentliche Untersuchungsrichter Hans Baumgartner mit, er habe das Verfahren eingestellt.

Staatsanwalt gegen Untersuchungsrichter

Wie die Polizeiakten den Weg an die Öffentlichkeit fanden, habe nicht geklärt werden können, so Baumgartner. Im Falle des Expertenberichts sei eine weitere Untersuchung aussichtslos und wegen des grossen potenziellen Täterkreises, des fehlenden Kopierschutzes und des mangelnden Geheimhaltungswillens nicht gerechtfertigt.

Den Ausschlag hätten aber rechtliche Überlegungen gegeben. Angesichts des heute geltenden Öffentlichkeitsprinzips seien kaum Amtsgeheimnisse im Sinne des Strafgesetzbuches betroffen gewesen. Ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der publizierten Akten sei nicht ersichtlich.

Dem widerspricht Staatsanwalt Räber in einem Communiqué vom Mittwoch. Nach seiner Auffassung ist der Sachverhalt nicht vollständig geklärt. Der Verdacht auf Verletzung des Kommissionsgeheimnisses sei weder aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips noch durch Feststellung eines mangelnden Geheimhaltungswissens ausgeräumt.

Für Räber ist es nicht opportun, untersuchungsrichterlich heikle Rechtsauslegungen vorzunehmen. «Untersuchungsbehörden haben sich im Zweifel für eine Anklage zu entscheiden und die rechtliche Würdigung den Gerichtsinstanzen zu überlassen.» Räber hat deshalb die Verfügung des Untersuchungsrichters aufgehoben. Die Strafuntersuchung wird fortgesetzt.

(sda)