Asylzentren

13. Dezember 2011 23:02; Akt: 13.12.2011 20:11 Print

Kein Vetorecht für die Gemeinden

Die Legislative des Kantons Luzern hat sich gegen den Vorstoss der SVP entschieden. Der Regierungsrat ruft derweil zu sachlichen Diskussionen auf.

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Der Stein des Anstosses: In der Gemeinde Fischbach sollte ein Asylzentrum gebaut werden. Foto: key

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Die Luzerner Gemeinden erhalten definitiv kein Vetorecht gegen kantonale Asylzentren. Der Kantonsrat lehnte gestern eine SVP-Motion ab, die verlangte, dass der Kanton Asylzentren nur im Einverständnis mit der Standortgemeinde einrichten dürfe.
Anlass dazu war das geplante Zentrum in Fischbach. «Eine Gemeinde sollte das Recht haben, ein Asylzentrum abzulehnen, wenn es für die betroffene Gemeinde nicht zumutbar ist», sagte Christian Graber (SVP). Die anderen Fraktionen sprachen sich geschlossen gegen den Vorstoss aus. «Wir brauchen konstruktive Lösungen, die Gemeinden und der Kanton müssen zusammenarbeiten», so Bernadette Bründler (CVP). Sie folgten damit dem Regierungsrat, der zu einer sachlichen Diskussion über das Asylwesen aufgerufen hatte. Sozialdirektor Guido Graf sagte, dass der Kanton auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen sei.

(riv/20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • maja naef am 15.12.2011 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    erzwungen

    Erzwungene Solidartät wird heikel werden.

  • nathalie am 14.12.2011 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Solidarität mit Asylanten

    Tja, die Toleranz wird gefordert und gefordert, bis die Solidarität flöten geht. Keine sehr vorausschauende Politik!

  • Franz am 14.12.2011 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Redimensionieren hilft

    Es gibt Bauten, die will niemand: 1. Atomkraftwerke, 2. Atomendlager, 3. Kehrichtverbrennungsanlagen, 4. Handyantennen. Es gibt Bauten, die will niemand, wenn sie zu gross sind: 1. Krematorien, 2. Bordelle, 3. Fixerstüblis, 4. Asylzentren.

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  • maja naef am 15.12.2011 07:46 Report Diesen Beitrag melden

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    Erzwungene Solidartät wird heikel werden.

  • Franz am 14.12.2011 20:18 Report Diesen Beitrag melden

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    Es gibt Bauten, die will niemand: 1. Atomkraftwerke, 2. Atomendlager, 3. Kehrichtverbrennungsanlagen, 4. Handyantennen. Es gibt Bauten, die will niemand, wenn sie zu gross sind: 1. Krematorien, 2. Bordelle, 3. Fixerstüblis, 4. Asylzentren.

  • nathalie am 14.12.2011 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Solidarität mit Asylanten

    Tja, die Toleranz wird gefordert und gefordert, bis die Solidarität flöten geht. Keine sehr vorausschauende Politik!