Luzern

20. Februar 2019 18:23; Akt: 20.02.2019 18:23 Print

Linke wollen bürgerliche Regierung aufbrechen

Am 31. März wird die Kantonsregierung neu gewählt. Die SP will ihren Sitz zurückerobern und auch die GLP mischt mit. Ausserdem tritt eine Frau an.

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Insgesamt buhlen acht Männer und eine Frau um die fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat, die heute von bürgerlichen Männern gehalten werden. Diese Konstellation wollen die Linken nun mit dem 50-jährige Kantonsrat Jörg Meyer (SP) sowie mit Korintha Bärtsch (Grüne) aufbrechen. Die 34-jährige Luzerner Stadtparlamentarierin Bärtsch ist die einzige Frau, die antritt.

Finanzpolitik ist zentral

Die auslaufende Legislatur war vor allem durch den Sparzwang geprägt. Für die in die Opposition gedrängte Linke zeigen die letzten Jahren, dass die bürgerliche Finanzpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Ausserdem sei die Strategie, auf rekordtiefe Unternehmenssteuern zu setzen, falsch gewesen.

Die bürgerlichen Parteien sehen dagegen keinen Grund, von der eingeschlagenen Steuerstrategie abzuweichen. Noch im Januar lehnten der Kantonsrat eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ab.

Insgesamt neun Kandidaten

Neben Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos/seit 2007) treten auch Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP/seit 2015), Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP/2010) und Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP/2011) erneut an. Die Vertretung der FDP in der Kantonsregierung sicherstellen soll der 42-jährige Kantonsrat Fabian Peter, der auf den zurücktretenden Baudirektor Robert Küng folgen will.

Neben der SP und den Grünen will auch die kleinste Kantonsratsfraktion, die GLP, bei den Regierungsratswahlen mitmischen. Die Grünliberalen schicken ihren Parteipräsidenten, den 53-jährigen alt Nationalrat Roland Fischer, ins Rennen, ein Fachmann für öffentliche Finanzen.

Der neunte Regierungskandidat ist Rudolf Schweizer. Der Carrosseriespengler aus Luzern tritt für die Partei «Parteilose Schweizer» (PS) an. Der 56-Jährige hatte 2015 schon für den Ständerat und 2016 für den Stadtrat kandidiert, er blieb ohne Erfolg.

802 Kandidierende für Kantonsrat

Neu gewählt wird Ende März auch der Kantonsrat. In den sechs Wahlkreisen bewerben sich 802 Personen um die 120 Sitze im Luzerner Kantonsparlament. Die 314 Frauen und 488 Männer figurieren auf 61 Listen.

Gewählt wird im Proporzverfahren. Aktuell sind sechs Parteien im Parlament vertreten: CVP (38 Sitze), SVP (29), FDP (25), SP (16), Grüne (7) und GLP (5).

Vor vier Jahren war das Parlament leicht nach rechts gerutscht. Die SP flog damals aus der Regierung, die Grünen verloren zwei Sitze, die GLP und die CVP büssten je ein Mandat ein. SVP und FDP legten dagegen um je zwei Sitze zu. Der Frauenanteil im Parlament lag nach den letzten Wahlen bei knapp 30 Prozent.

(sda/tst)