Budget 2012 abgelehnt

12. Dezember 2011 22:23; Akt: 12.12.2011 22:31 Print

Luzern muss über die Bücher

von Lena Berger - Der Kanton Luzern soll sparen, statt Steuern zu erhöhen: Das Budget 2012 wurde heute vom Kantonsrat deutlich zurückgewiesen.

storybild

Abgeblitzt: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (stehend). (riv)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Kanton Luzern startet ohne Budget ins neue Jahr. Mit 63 zu 42 Stimmen hat der Kantonsrat beschlossen, das von der Regierung vorgeschlagene Budget überarbeiten zu lassen. Der Auftrag: mehr Sparpotenzial aufzeigen, statt die Steuern um 10 Prozent zu erhöhen.

«Es war nicht ersichtlich, dass genügend Sparbemühungen unternommen wurden», kritisierte Rolf Born (FDP). Ähnlich argumentierte die SVP: «Die schwierige wirtschaftliche Situation wurde zu wenig berücksichtigt – so sieht das Budget einen Stellenausbau vor, der im Moment einfach nicht drin liegt», so Guido Müller.

Ratlos wirkte in der Debatte dagegen die Ratslinke. «Das Sparpotenzial ist ausgeschöpft. Und das Budget 2012 umfasst – zusätzlich zu den Sparübungen der letzten Jahre – weitere Einsparungen von immerhin 59 Millionen Franken», gab Nino Froelicher (Grüne) zu bedenken. «Die Bürgerlichen lehnen eine Steuererhöhung aus ideologischen Gründen ab. Das ist nicht sachbezogen und realitätsfern», sagte auch Silvana Beeler (SP).

Die Rückweisung hat gemäss Finanzdirektor Marcel Schwerzmann massive Auswirkungen. Da laut Gesetz ohne Budget nur Ausgaben zulässig sind, die für die ordentliche wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind, seien neue Projekte vorerst auf Eis gelegt. Das überarbeitete Budget soll bis März vorliegen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Willy am 13.12.2011 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Gemeinden nicht mit Stadt fusionieren

    Die Stadt will nur das Geld von den Gemeinden, um mehr Schulden aufbauen zu können.

  • Peter, Luzern am 13.12.2011 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Lohnerhöhung

    Und somit wohl auch keine Lohnerhöhung für's Staatspersonal!!?? Kein einziges Prozentchen, obwohl wir in den letzten Jahren stets weniger gekriegt haben als sämtliche anderen Branchen... Na toll, da muss ich mir ernsthaft überlegen, ob ich wieder SVP wählen soll...

  • Releiht am 13.12.2011 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen nicht schröpfen!

    Rundum Luzern senken die Kantone die Steuern, was macht die Regierung von Luzern nur Falsch?! Möglichkeiten zum Sparen gäbe es genug, KKL oder Stadttheater sind Steuergeldvernichter!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Willy am 13.12.2011 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Gemeinden nicht mit Stadt fusionieren

    Die Stadt will nur das Geld von den Gemeinden, um mehr Schulden aufbauen zu können.

  • Releiht am 13.12.2011 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen nicht schröpfen!

    Rundum Luzern senken die Kantone die Steuern, was macht die Regierung von Luzern nur Falsch?! Möglichkeiten zum Sparen gäbe es genug, KKL oder Stadttheater sind Steuergeldvernichter!

  • Verärgerter Steuerzahler am 13.12.2011 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen ist ganz einfach

    Jetzt müssen auch die Linken endlich begreifen, dass der Staat nicht für alles aufkommen kann. Eltern die ihre Kinder nicht selber hüten wollen, sollen alle Kosten der Kita selber zahlen. Entwicklungshilfe kann 100% gestrichen werden, Subventionen für den ÖV sind überflüsssig, das soll wie auf der Strasse der Verursacher selber zahlen. So hat es viele Posten bei denen viel gespart werden kann und muss. Auch die "Löhne" der Beamten und Lehrer sind teilweise völlig überrissen. Diese sollen nach Leistung und nicht nach Alter bezahlt werden.

  • Peter, Luzern am 13.12.2011 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Lohnerhöhung

    Und somit wohl auch keine Lohnerhöhung für's Staatspersonal!!?? Kein einziges Prozentchen, obwohl wir in den letzten Jahren stets weniger gekriegt haben als sämtliche anderen Branchen... Na toll, da muss ich mir ernsthaft überlegen, ob ich wieder SVP wählen soll...