Bahnhofstrasse

04. Januar 2019 11:09; Akt: 04.01.2019 11:10 Print

Luzerner SVP will Veloparking bodigen

Die SVP der Stadt Luzern will die Velostation an der Bahnhofstrasse verhindern. Sie ergreift das Referendum gegen den Projektierungskredit.

Das Video zeigt, wie die Bahnhofstrasse aussehen soll und wo die Velostation gebaut wird. (Video: mme / Visualisierungen: Koepfli Partner GmbH, Luzern)
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Die Luzerner Stadtregierung will im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstrasse im Untergrund eine Velostation mit 1100 Plätzen für 13,45 Millionen Franken bauen. Dieses Geld sei falsch investiert, darum will die SVP der Stadt Luzern gegen den Projektierungskredit von 2,05 Millionen Franken, den das Stadtparlament Ende Dezember gutgeheissen hatte, das Referendum ergreifen.

Die Partei hatte bereits im Grossen Stadtrat den Antrag der CVP unterstützt, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Nun werde man am kommenden Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Oberirdisches Parkverbot laut SVP nicht möglich

Die SVP sehe zwar durchaus Anlass zur Förderung des Veloverkehrs. Es gebe aber zurzeit keinen Grund für ein solches Projekt, denn die Abstellflächen zwischen Uni und Bahnhof seien heute schlecht ausgelastet.

Ein nötiges Parkverbot an der Oberfläche wäre laut SVP einerseits in der Praxis nicht umsetzbar, anderseits verunmögliche ein Bundesgesetz ein solches Parkverbot, wie die SVP am Donnerstagabend mitteilte.

Daher sei davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werden würde. Bei Baukosten von rund 12'000 Franken pro Veloparkplatz seien nämlich Gratis-Parkplätze undenkbar.

Referendum auch gegen Budget 2019

Die Stadtluzerner SVP wollte, dass die Steuern um einen Zehntel gesenkt werden. Dies hätte zu Ausfällen von rund 16 Millionen Franken geführt. Der Stadtrat war der Meinung, dass diese Steuerausfälle nicht zu verkraften seien. Darum kritisiert die Partei nun, dass ein ähnlich hoher Betrag für die geplante «sinnlose» Velostation «verschwendet» werden soll.

Weil die Stadtluzerner SVP bereits im November das Referendum gegen das Budget 2019 angekündigt hatte, herrscht in Luzern seit Anfang Jahr ein budgetloser Zustand.

Sollte das Referendum zustande kommen, erfolgt die notwendige Volksabstimmung am 31. März. Für das Zustandekommen des Referendums müssen innert 60 Tagen 800 Unterschriften gesammelt werden.

(dag/sda)