Luzern

05. September 2018 18:44; Akt: 05.09.2018 18:44 Print

Neuer Anlauf für längere Öffnungszeiten in der City

Die Stadt Luzern soll in Sachen Ladenöffnungszeiten im Kanton eine Sonderregelung bekommen. Das Hauptargument der Bürgerlichen: Man sei eine Touristenstadt.

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In den meisten Schweizer Kantonen kann man deutlich länger einkaufen als in Luzern. Hier ist werktags um 18.30 Uhr Schluss, am Samstag schon um 16 Uhr. In der Stadt Zürich etwa haben die Läden bis um 20 Uhr offen, manche Grossverteiler haben sogar täglich bis 22 Uhr geöffnet.

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Immer wieder gab es im Kanton Bestrebungen, längere Ladenöffnungszeiten durchzubringen. 2013 wurde eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen mit 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

Stadt Luzern soll eine Insellösung erhalten

FDP, CVP, SVP und GLP machten nun einen neuen Anlauf und reichten ein Postulat ein: Sie wollen für die Stadt eine Insellösung im Kanton Luzern. Konkret berufen sich die bürgerlichen Parteien auf einen Passus im kantonalen Ladenschlussgesetz, der vorsehe, dass in touristischen Regionen Ausnahmeregelungen möglich seien, wie Postulant und FDP-Parteipräsident Fabian Reinhard auf Anfrage ausführte.

Er hält es für «eine gesuchte Abgrenzung», dass in der Touristenstadt Luzern nur Souvenir- oder Uhrengeschäfte länger offen haben dürfen, Läden wie etwa die Migros Schweizerhof aber nicht. «Dort hat es etwa eine riesige Schoggiabteilung an prominenter Lage, wo die Produkte extra für die Touristen in Fremdsprachen angeschrieben sind», sagt Reinhard.

«Flexible Öffnungszeiten in der ganzen Altstadt»

Im Postulat berufen sich die bürgerlichen Parteien auf ein Rechtsgutachten zum kantonalen Ladenschlussgesetz, welche der Stadtrat in Auftrag gegeben habe und welches bislang nicht veröffentlicht worden sei. Reinhard sagt: «Wir gehen davon aus, dass unter dem kantonalen Ladenschlussgesetz – notabene dem restriktivsten in der Schweiz – nicht nur branchenspezifische Öffnungszeiten für Geschäfte im Tourismusbereich, sondern generell flexiblere Öffnungszeiten für alle Branchen in der Luzerner Altstadt zulässig sind.» Die Hoffnung sei, dass auch das Gutachten zum selben Schluss kommt.

Vom Stadtrat fordern die Parteien nun, dass das Gutachten öffentlich gemacht wird und der Stadtrat «zum Thema Ladenöffnungszeiten eine tragbare Lösung ausarbeitet».

«Bürgerliche wollen Altstadt opfern»

Gegen längere Ladenöffnungszeiten in der Luzerner Altstadt spricht sich der Stadtluzerner SP-Präsident Claudio Soldati aus. «Die Bürgerlichen wollen mit diesem Vorhaben also die ganze Luzerner Altstadt dem Tourismus opfern, die Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Das wird ein noch extremeres Lädelisterben sowie weiter steigende Mieten zur Folge haben.» Insbesondere das Verhalten der CVP sei absurd, bisher habe sie bei jeder Gelegenheit das Lädelisterben bedauert. «Dieser Vorstoss ist nun ein zusätzlicher Brandbeschleuniger und deshalb gar nicht in unserem Sinn», sagt Soldati.

(mme)