07. April 2005 11:27; Akt: 07.04.2005 11:28 Print

PNOS darf am 1. Mai nicht in Luzern demonstrieren

Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (PNOS) darf am kommenden 1. Mai keine Demonstration in Luzern durchführen.

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Das Luzerner Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Entscheid des Luzerner Stadtrates abgewiesen, wie es am Donnerstag mitteilte.

Die rechtsextreme Partei hatte am vergangenen 15. September um die Bewilligung ersucht, am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern eine Demonstration abhalten zu dürfen. Für die Kundgebung unter der Parole «für Eidgenössischen Sozialismus» wurden 300 bis 450 Teilnehmer erwartet. Die Gewerbe- und Gesundheitspolizei wies das Demonstrationsgesuch mit der Begründung ab, dass die Polizei eine Provokation der traditionellen 1.Mai-Veranstaltungen durch eine Demonstration der PNOS nicht tolerieren könne. Nach einer Beschwerde der PNOS, die sich auf die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit berief, bestätigte auch der Stadtrat die ablehnende Haltung. Er verwies auf die grosse Gefahr von zu erwartenden gewalttätigen Zusammenstössen zwischen rechten und linken Gruppierungen. Daraufhin reichte die PNOS eine Verwaltungsbeschwerde ein. Mit Urteil vom vergangenen Dienstag hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde nun abgewiesen und damit den Entscheid der Gewerbe- und Gesundheitspolizei sowie des Luzerner Stadtrates bestätigt.

Im vergangenen Jahr war es bei 1.Mai-Kundgebungen in Langenthal (BE) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Personen waren bei Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremen verletzt worden. 20 Menschen wurden festgenommen.

(ap)