Budget 2016

22. Oktober 2015 15:29; Akt: 22.10.2015 16:12 Print

Parteien äussern sich sehr skeptisch zu Sparpaket

Der Kanton Luzern will bis ins Jahr 2019 rund 330 Millionen Franken sparen. Die politischen Parteien nehmen kritisch dazu Stellung.

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Der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte das neue Budget. (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

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Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat am Donnerstag das neue Kantonsbudget präsentiert. Für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster: Damit der Staatshaushalt nicht in die tiefroten Zahlen abrutscht, muss der Kanton Luzern umfassend sparen.

Linke sind über Bildung besorgt

Kurz nach der Pressekonferenz äusserten sich auch die Parteien: «Die Regierung agiert planlos und zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf», schreibt etwa die SP in einer Mitteilung. «Einschneidende Abbaumassnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Energie kommen für die SP nicht in Frage», heisst es weiter. Laut den Sozialdemokraten hat ein Kanton, der steigende Schülerzahlen ausschliesslich als Problem betrachte, keine Zukunftsperspektiven.

Ähnlich tönt es auch bei den Grünen: «Wir lehnen das Budget 2016 ab», schreibt die Partei. Die Einsparungen bei der Bildung, insbesondere die Schliessung der Fachklasse Grafik, sei für den Kulturstandort Luzern «ein Armutszeugnis». Zudem würde der Kanton mit der Reduktion des Energieförderungsprogramms ein falsches Signal setzen.

«Schuldenbremse ist das geeignete Mittel»

Die CVP spricht von «Feuerwehrübungen»: Für die Partei sei es nach wie vor unerklärlich, wie der Kanton Luzern vom massiven Ausfall der Gelder des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) auf dem linken Fuss erwischt werden konnte. Wie die CVP schreibt, habe noch im Frühjahr Marcel Schwerzmann betont, es gebe dieses Jahr kein Sparpaket. «Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen zeugen von hohem Zeitdruck und wenig Konzeption», heisst es.

Für die SVP hat der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen eine hohe Priorität: «Die Schuldenbremse ist das geeignete Mittel, um die gleichgewichtige Entwicklung sicherzustellen», teilt die Volkspartei mit. In den Augen der SVP sei der Fehlbetrag von 330 Millionen Franken zwingend auf der Ausgabenseite zu kompensieren. «Als Zielpfad strebt unsere Partei das Einfrieren der Gesamtausgaben auf den Niveau von 2016 an. Damit wäre der Finanzhaushalt des Kantons ab 2018 wieder im Gleichgewicht.»

«Positiv zu bewerten ist, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann», schreibt die Luzerner FDP. Die wachsenden Ausgaben in den Folgejahren seien bedenklich. «Die FDP begrüsst deshalb das geplante Konsolidierungsprogramm», heisst es in der Mitteilung der Liberalen. Es sei der einzig richtige Weg, Ausgabendisziplin durch Überprüfung der Leistungen herbeizuführen und damit das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen.


(sam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe Bachmann am 22.10.2015 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährliche Strategie

    Sparen ist richtig. Doch solange ein Wachstum zu verzeichnen ist, werden auch die Kosten wachsen. Die Infrastrukturen müssen ausgebaut werden. Wenn nicht, so ist es für die Zahlenden ein Leistungsabbau. Es ist fraglich, ob die Strategie die Unternehmenssteuern zu senken aufgeht. Ein gefährliches Spiel welches auf dem Rücken der steuerzahlenden Bevölkerung ausgetragen wird. Am Ende bezahlen wir, kriegen aber keinen Gegenwert.

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  • Luzerner am 22.10.2015 19:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verärgert

    Warum dort sparen wo es wichtig ist Ausgaben zu haben? Wie wäre es den eigenen Beutel noch schmäler schneidern? Dann haben alle bis auf eine kleine Gruppe was davon statt umgekehrt. Spart bei euchen einkommen nicht bei den andern. Und zusätzlich den Steuerfuss bei den Firmen rauf Subito

  • Fabel am 22.10.2015 23:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Komplexes Steuersystem

    Die Bürger werden leider hinters Licht geführt. Unser Steuersystem ist so komplex, dass praktisch niemand mehr den Überblick hat. Die Elite geniesst dank dem Unwissen unserer Politiker sehr grosse Steuerprivilegien, die uns Bürger Milliarden Ausfälle bei den Steuern und auch bei der AHV bescheren! Die Zauberformel der Elite lautet: Beziehe einen kleinen Lohn und lass dir die grossen Beträge über eine Dividende auszahlen, die dann praktisch steuerfrei sind. Hier wäre es höchste Zeit, dass unsere Politiker diesem Missstand entgegentreten. Das Volk könnte anschliessend entlastet werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ebener Rolf am 24.10.2015 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Schwacher Finanzdirektor

    das Wort "Personal" existiert für Hr. Schwerzmann wirklich nicht, einzig als Kostenfaktor

  • Pierre Rüdisühli am 23.10.2015 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Leider wachsen nur immer die Ausgaben

    Leider wachsen nur immer die Ausgaben. Die Firmen zahlen jetzt schon zuviel Steuern. Nicht zu vergessen: Der Lohn wird nicht vom Staat bezahlt sondern von der Privatwirtschaft. Viele KMU sind am Limit mit den Belastungen, das schlägt sich dann auch auf die Mitarbeiter und Konsumenten durch. Es gibt aber eine einfache Lösung: Rückbau beim Staat. Der Staat macht viel unnötiges. Da werden viele Leute mit unnötigen Dingen beschäftigt. Es gibt noch viel zu Sparen!

  • Luzerner,23,10,15 am 23.10.2015 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen, und sparen

    Seit Schwerzmann Finanz Vorsteher ist, ist Luzern in tief Roten Zahlen, Sparen bei schwerzmann, und die hohen Löhne der Stadt Regierung unnötige Ausgaben, Steuern bei Mittelschicht um 20 Fr, im Jahr anheben und bei den Reichen 200 Fr, im Jahr wo ist das Problem, Luzern geitzt ja nur so mit Reichen, bei den Bildungen muss sicher nicht gespart werden,,, das hatten wir alles schon mal, und die öffentlichen WC müssen ja auch nicht aus Gold sein,

  • rene w am 23.10.2015 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    konsequenz

    Die Luzerner haben den Sparkurs im Frühling bei den Wahlen bestätigt und in den natationalen Wahlen auch. Sie haben rechtsbürgerlich gewählt. Also sollen sie sich jetzt nicht beklagen.

  • Verena C. am 23.10.2015 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    Angst

    Warum kassiert man nicht endlich die Steuergelder von denen die es wirklich haben ? Oder habt Ihr Beamte davor Angst ?

    • Bärger am 23.10.2015 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Verena C.

      Es gibt Steuergesetze, an die müssen sich die Staatsangestellten (Beamte gibt es in Luzern nicht mehr) halten, die dürfen nicht einfach kassieren, wo und wie sie wollen. Und für Gesetzesänderung sind nicht die Staatsangestellten sondern das Parlament zuständig.

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