Trotz Kirchenasyl ausgeschafft

13. November 2019 16:49; Akt: 13.11.2019 17:41 Print

«Dana durfte nicht mal Gspänli Tschüss sagen»

Dass eine Tschetschenin und ihre Tochter Dana (11) trotz Kirchenasyl abgeschoben wurden, ruft die Politik auf den Plan. Ein Kantonsrat fordert Antworten.

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Die Geschichte bewegt: Eine Tschetschenin (53) wurde am Montag auf offener Strasse aufgegriffen, ihre elfjährige Tochter Dana wurde von der Polizei in der Schule abgeholt. Bereits am Dienstag wurden die beiden trotz Kirchenasyl in Luzern nach Belgien abgeschoben.

Am Mittwochnachmittag teilte die zuständige Pfarrei St. Leodegar mit, dass die belgischen Behörden Dana und ihrer Mutter (53) ein neues Asylverfahren in Aussicht gestellt hätten. Sie erhalten demnach ein Dach über dem Kopf, wie Kirchensprecher Urban Schwegler sagt. Die erste Nacht in Belgien musste die Mutter mit Dana noch auf eigene Kosten in einem Hotel verbringen. Inzwischen habe ein belgischer Anwalt angeboten, sich um Mutter und Kind zu kümmern. «Nun hoffen wir auf eine faires Asylverfahren», sagt Schwegler.

Gab die Regierung selbst den Auftrag zur Ausschaffung?

In der Schweiz wird der Fall derweil zum Politikum: Kantonsrat Urban Frye (Grüne) hat eine dringliche Anfrage zum Fall eingereicht, der Sachverhalt wie im Vorstoss geschrieben stamme wörtlich von einer involvierten Person, die den Fall kenne.

Im Vorstoss will Frye nun unter anderem wissen, warum die Luzerner Regierung das Kirchenasyl nicht respektiert. Es sei ihm unerklärlich, weshalb «der Regierungsrat mit dieser abendländischen Tradition gebrochen hat und eine zweifellos schutzbedürftige Mutter und ihre Tochter aus dem Kirchenasyl heraus verhaftet und ausgeschafft hat», teilte er mit. Der Regierungsrat solle sein «kaltherziges Handeln» erklären.

In der Anfrage will Frye etwa wissen, ob der «Regierungsrat selbst den Auftrag zur Ausschaffung der verletzlichen Familie gegeben» hat. Den Behörden sei der Aufenthaltsort der Familie immer bekannt gewesen. Deshalb solle sie erklären, warum sie «mit solcher Härte auf das Kirchenasyl, welches zu jedem Zeitpunkt transparent durchgeführt» worden sei, reagiert habe.

Telefongespräch verweigert

Weiter will der Kantonsrat wissen, warum der Regierungsrat die psychische Verfassung von Dana missachte, obwohl ein Gutachten zeige, dass eine Ausschaffung kontraproduktiv sei. «Wie kann der Regierungsrat es vertreten, ein Kind vor den Augen seiner Klassenkameraden aus dem Schulzimmer einer Heilpädagogischen Schule abzuführen», schreibt Frye weiter. Und: «Es war keinerlei Abschied von Klassenkameraden und
Lehrerin möglich.»

Das Amt für Migration stellt es indes in Abrede, dass das Kind aus dem Schulzimmer abgeführt worden sei. «Das trifft so nicht zu.»

Auch sei es «kirchlichen Vertretern, die die Familie ein Jahr intensiv begleitet und betreut haben» verwehrt worden, sich von der Familie zu verabschieden. Ein Telefongespräch sei der Familie ebenfalls verwehrt worden. Zudem sei der Anwältin nicht erlaubt worden, die Familie in der Ausschaffungshaft zu besuchen oder ein Telefonat mit der Familie zu führen.

Basel widersetzte sich einer Ausschaffung

Der Grüne verweist weiter darauf, dass der Kanton Basel-Stadt einen Afghanen nicht abgeschoben hat und sich damit der Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts widersetzte – und fragt, weshalb die Regierung dies nicht auch getan hat.

«Ging es dem Regierungsrat in erster Linie darum, das Gesetz durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die schweren Folgeschäden der betroffenen Menschen?», fragt Frye. Und weiter: «Zumal dem Kanton aus dem Kirchenasyl keine Kosten entstanden sind, weil die Kirche sämtliche Aufwendungen übernommen hat.»

Der Regierung wird im Rahmen der Vorstossbeantwortung Stellung zu den Kritikpunkten nehmen.


(gwa)