Kanton Schwyz

07. Januar 2016 10:47; Akt: 07.01.2016 11:20 Print

Regierung verteidigt Fahrstunden für Migranten

In Schwyz wurden zwei Migranten die Fahrstunden für die Autoprüfung bezahlt. Die SVP sieht Schweizer, die selber zahlen müssen, diskriminiert.

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Die Schwyzer Regierung steht hinter den bezahlten Fahrstunden für zwei Migranten. (Bild: Keystone/Gaetan Bally (Symbolbild))

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Die Schwyzer Regierung hat die Finanzierung von Fahrstunden für Migranten für deren berufliche Integration verteidigt. Es handle sich bei der Massnahme um eine Ausnahme, die im Kanton in zwei Fällen angewandt worden sei. Finanziert wurden die Fahrstunden vom Bund.

Die eine Person habe danach eine definitive Anstellung gefunden und sei seither nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen, hält die Regierung in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Anfrage der SVP aus dem Kantonsparlament fest. Die andere Person befinde sich noch im Integrationsprozess.

SVP wittert Ungleichbehandlung

Die Kantone erhalten vom Bund pro anerkanntem Flüchtling und vorläufig aufgenommener Person eine Integrationspauschale von 6'000 Franken. Eingesetzt werden diese Gelder in erster Linie für die Sprachförderung und die Integration in den Arbeitsmarkt.

SVP-Kantonsrätin Bernadette Wasescha kritisiert in ihrem Vorstoss eine Diskriminierung gegenüber Schweizer Bürgern. Diese müssten Kosten für Fahrschule oder Weiterbildung selber bezahlen.

Der Regierungsrat hingegen erklärt: «Ohne solche gezielten anfänglichen Unterstützungen würden es viele Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nicht schaffen, wirtschaftlich unabhängig zu werden, was den Staat auf die Länge ein Vielfaches teurer zu stehen käme.»

(sda)