Akuter Mangel

18. Juni 2014 06:12; Akt: 18.06.2014 06:12 Print

Regierung will 50 neue Polizisten einstellen

Die Luzerner Polizei soll für Patrouillendienste und Ermittlungen mit 50 neuen Stellen gestärkt werden – ansonsten nehme die Zahl der Delikte zu.

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Die Luzerner Polizei soll personell gestärkt werden. (Bild: Sigi Tischler)

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Der Personalbestand der Luzerner Polizei betrug im letzten Jahr 787 Vollzeitstellen, 678 Stellen entfielen auf Korpsangehörige in Polizeifunktion. Ein Polizist ist somit durchschnittlich für 569 Einwohner zuständig. Im Schweizer Schnitt sind es rund 100 weniger.

Dieser Bestand ist nach Einschätzung der Kantonsregierung ungenügend, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Planungsbericht hervorgeht. Polizeikommandant Adi Achermann bestätigt: «Die personelle Unterdotierung führt zu hoher Arbeitsbelastung, vor allem in den Frontabteilungen.» Den Leistungsauftrag so zu erfüllen, sei eine Herausforderung, doch würden die Mitarbeiter professionelle Arbeit leisten, so Achermann.

Wenn die Polizei ihrem Leistungsauftrag und den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden wolle sei eine weitere Personalaufstockung unumgänglich. «Die aktuelle Bevölkerungsbefragung zeigt, dass die Luzerner mehr sichtbare Präsenz der Polizei wünschen. Dazu benötigt die Polizei die entsprechenden Ressourcen», so Achermann.

Das Korps war bereits ab 2008 personell verstärkt worden, aber nicht in dem Umfang, der nötig gewesen wäre. Wie also soll es in Zukunft weiter gehen? «Die Polizei muss sich immer wieder neu auf die gesellschaftlichen Herausforderungen einstellen, entsprechend gehört eine regelmässige Überprüfungen des Umfelds zum Job», so die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. Bereits beim Planungsbericht 2008 sei klar gewesen, dass nach Abschluss der beschlossenen Aufstockung im Jahr 2014 eine erneute Analyse gemacht werden muss.

Um die gesteckten Ziele mittelfristig zu erreichen, wäre eine Aufstockung um mindestens 82 Stellen nötig. Bei der Kriminalpolizei fehlen gemäss Planungsbericht 25 Mitarbeiter, bei der Verkehrspolizei 19 und bei der Sicherheitspolizei 31. Die restlichen Stellen entfallen auf interne Leistungen.

Drohender Teufelskreis

Ein Verzicht auf eine Bestandeserhöhung wäre nach Ansicht der Regierung fatal: Es würden vermehrt Fälle unbearbeitet bleiben, auf die Verfolgung weniger gravierender Delikte müsste verzichtet werden und Wirtschaftsdelikte könnten verjähren.

Bei einem Unterbestand könne die uniformierte Polizei auch nicht im gewünschten Mass Präsenz markieren. Dieser schreibt die Regierung eine starke präventive Wirkung zu. Auch für den Polizeikommandanten ist die präventive Präsenz von zentraler Bedeutung. Nämlich dann, «wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht, aber auch um die Sicherheit auf den Strassen.»

Eine weitere Schwächung der präventiven Präsenz würde «zu einer weiteren Zunahme von Delikten führen», heisst es im Planungsbericht. Dies hätte eine stärkere Belastung der Kriminalpolizei zur Folge. Der Regierungsrat spricht von einem drohenden «Teufelskreis», den es zu vermeiden gelte.

Aufstockung sind Grenzen gesetzt

Weil das Geld knapp sei und weil es gar nicht genügend rekrutierbare Anwärter gebe, ist gemäss Regierungsrat eine Erhöhung des Bestandes um 82 Einheiten nicht möglich. Schärli erklärt: «Neben den finanzpolitischen Gründen führt auch die Rekrutierung der Polizisten zum Vorschlag einer Staffelung der Erhöhung. Die Kapazität der Ausbildungslehrgänge sprechen für eine Staffelung.» Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, gestaffelt nur 50 weitere Polizisten einzustellen.

Laut Schärli liegt es am Kantonsrat zu entscheiden, bis wann die neuen Stellen geschaffen werden. «Wenn wir theoretisch von zehn neuen Stellen pro Jahr ab 2015 ausgehen würden, so würde der Zeithorizont im Jahr 2019 liegen», so die Regierungsrätin. Pro Stelle wird jährlich mit Kosten von 120'000 Franken gerechnet. Nach Erreichen der vollen Bestandserhöhung ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich jährlich 6 Millionen Franken.

(saw/sda)