Luzern

03. November 2015 17:30; Akt: 03.11.2015 17:30 Print

Rüffel für Regierung wegen Infopolitik

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag die Kommunikation der Regierung in der Finanzpolitik gerüffelt. Der Regierungsrat verteidigt sich.

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Die Informationspolitik der Regierung sorgte im Kantonsrat für rote Köpfe. (Symbolbild) (Bild: 20 Minuten/gwa)

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Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag die Kommunikation der Regierung in der Finanzpolitik kritisiert. Der Regierungsrat habe mit seiner «Strategie des Schweigens» den falschen Weg gewählt.

Anlass der dringlichen Debatte war die Informationspolitik des Regierungsrates zu finanzpolitischen Themen. Diese wurde vom Rat als ungenügend erachtet.

Dabei ging es etwa um die Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich, über die die Regierung erst spät informierte, oder um das Entlastungspaket, aus dem frühzeitig durch Indiskretionen Details bekannt geworden waren. Ein Beispiel dafür war die Schliessung der Fachklasse Grafik.

Regierung weist Schuld von sich

Der Regierungsrat bezeichnete die Indiskretionen in einer schriftlichen Antwort als untolerierbar. Damit der Voranschlag und die Entlastungsmassnahmen im Gesamtkontext diskutiert werden könne, habe er die Indiskretionen nicht kommentiert. Für die Verunsicherung sei nicht die Regierung verantwortlich. Schuld seien die, die die Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit weitergeleitet hätten.

Ylfete Fanaj (SP) warf der Regierung vor, es sich zu einfach zu machen. Ihr Verhalten habe die Indiskretionen gefördert. Andreas Moser (FDP) sagte, die Kommunikation des Schweigens funktioniere nicht. Der Kantonsrat könne nicht über die Entlastungsmassnahmen diskutieren, wenn schon vorher alles skandalisiert worden sei.

Nur fünf Wochen für Budgetvorbereitung

Beat Züsli (SP) kritisierte, dass das Parlament nur fünf Wochen Zeit habe, um das Budget vorzubereiten. Es habe damit keine Zeit, Alternativen zu prüfen. Volksvertreter hätten die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren. Es sei aber das Gegenteil der Fall, die Politiker würden von den Medien informiert. Dies säe Misstrauen.

Schliesslich verlangte das Parlament vom Regierungsrat eine etwas bessere Information zu den Aufgaben- und Finanzplänen. Er stimmte einem dringlichen Postulat von Jörg Meyer (SP) mit 69 zu 47 Stimmen zu.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sam Sung am 03.11.2015 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Votum als Luzerner

    Ein weiteres Armutszeugnis für die Luzerner Regierung!

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  • Sam Sung am 03.11.2015 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Votum als Luzerner

    Ein weiteres Armutszeugnis für die Luzerner Regierung!