Kriens LU

29. März 2011 21:39; Akt: 29.03.2011 21:41 Print

SVP: Keine Schule für Illegale

Die Krienser SVP fordert in einem Vorstoss, dass die Einschulung künftig nur mit einem rechtsgültigen Aufenthaltsstatus möglich sein soll. Dies teilte die Gemeinde Kriens mit.

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«Mir geht es nicht darum, Kindern den Schulbesuch zu verweigern, sondern darum, dass spätestens bei der Einschulung der Aufenthaltsstatus der Eltern geklärt wird», sagt SVP-Einwohnerrat Räto Camenisch. Seine Partei verfüge zwar über keine Zahlen darüber, wie viele Kinder ohne Aufenthaltsbewilligung in Kriens eingeschult würden – er sei aber überzeugt, dass solche Fälle vorkämen. «Es kann nicht sein, dass das Schulrektorat illegale Aufenthalter schützt», so Camenisch weiter.
Die Krienser SP hält davon gar nichts: «Es sollen alle Kinder die gleichen Rechte undChancen haben», sagt Fraktionschefin Judith Luthiger-Senn.

(MGI)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marcus Wälti am 01.04.2011 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Transferleistungen

    Ich fordere einen höheren Integrationsdruck auf Einwanderer. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein sehr hoher Anteil von gewissen Einwanderungs- gruppen von Transferleistungen leben und ihnen jede Form von Integration erspart wird (Eine Transferleistung bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft eine Geld- oder Sachleistung, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen). Integration muss eine Bringschuld von Migranten sein. Wenn es um die Zukunft der Schweiz geht, muss man auch darüber reden, welche Einwanderungsgruppen ökonomischen Nutzen oder ökonomische Belastungen mit sich bringen. Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in der Schweiz gilt die statistische Wahrheit: In der Summe kosten sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr, als sie uns wirtschaftlich bringen. Das kann in dieser Form nicht weitergehen. Bei künftigen Migranten muss man wesentlich schärfere Massnahmen anlegen. Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen. Auch das linke Lager sollte begreifen, dass wir unmöglich jedem in die Schweiz Einreisenden unseren Lebensstandard finanzieren können.

  • Felix am 29.03.2011 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Was sind die Vor- und Nachteile davon und in welchem Ausmass?

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  • Schweizer am 30.03.2011 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Richtige und gute Forderung

    Richtig, ein Illegaler hat bei uns nichts verloren und schon gar keine Rechte. Wer keine gültigen Papiere hat, soll auch nicht von unserem Staat profitieren. Entweder geht er dahin zurück woher er kommt, oder meldet sich ordnungsgemäss an. Das gillt für alle.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marlis Wenger am 04.04.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas Staatskunde

    Schon tragisch, wenn Politiker nicht mal die Bundesverfassung kennen. Zur Erinnerung Art 19 BV Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet. Art. 62 Schulwesen 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. 2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. Wir lesen: ALLE Kinder MÜSSEN in die Schule

  • Marcus Wälti am 01.04.2011 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Transferleistungen

    Ich fordere einen höheren Integrationsdruck auf Einwanderer. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein sehr hoher Anteil von gewissen Einwanderungs- gruppen von Transferleistungen leben und ihnen jede Form von Integration erspart wird (Eine Transferleistung bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft eine Geld- oder Sachleistung, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen). Integration muss eine Bringschuld von Migranten sein. Wenn es um die Zukunft der Schweiz geht, muss man auch darüber reden, welche Einwanderungsgruppen ökonomischen Nutzen oder ökonomische Belastungen mit sich bringen. Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in der Schweiz gilt die statistische Wahrheit: In der Summe kosten sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr, als sie uns wirtschaftlich bringen. Das kann in dieser Form nicht weitergehen. Bei künftigen Migranten muss man wesentlich schärfere Massnahmen anlegen. Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen. Auch das linke Lager sollte begreifen, dass wir unmöglich jedem in die Schweiz Einreisenden unseren Lebensstandard finanzieren können.

  • Schweizer am 30.03.2011 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Richtige und gute Forderung

    Richtig, ein Illegaler hat bei uns nichts verloren und schon gar keine Rechte. Wer keine gültigen Papiere hat, soll auch nicht von unserem Staat profitieren. Entweder geht er dahin zurück woher er kommt, oder meldet sich ordnungsgemäss an. Das gillt für alle.

    • Beni Mei am 02.04.2011 14:53 Report Diesen Beitrag melden

      Aha...

      Interessant, dann kann also ein 6 jähriges Kind etwas für seinen legalen Status dafür und hat keinen Anspruch mehr darauf lesen zu lernen?

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  • Felix am 29.03.2011 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Was sind die Vor- und Nachteile davon und in welchem Ausmass?

    • Beni Mei am 30.03.2011 10:53 Report Diesen Beitrag melden

      Ja...

      Vorteil: Die SVP kann Stimmung machen gegen Ausländer machen, ansonsten keiner. Nachteil: Katastrophal für die Schweiz, nun soll noch ein Heer von Analphabeten anwachsen. Aber ja, die SVP betreibt bekanntlich Politik für sich selbst und Wählerstimmen, und nicht im Wohl des Landes.

    • Criticus am 30.03.2011 20:46 Report Diesen Beitrag melden

      @ Beni Mei

      Zum Wohle des Landes? Was ist den zum Wohle des Landes? Tausende illegal eingereiste, die jetzt auch noch auf unsere Kosten in die Schule/Ausbildung gehen und nur von der Fürsorge leben? Wie naiv zu denken, dass ein Illegaler mittleren Alters noch so weit kommt mit der Ausbildung, dass er uns nicht auf dem Portemonnaie liegt (Ausnahmen bestätigen die Regel).

    • Nico am 31.03.2011 08:24 Report Diesen Beitrag melden

      Wer zahlt?

      Die Forderung ist vernünftig, da illegale keine Steuern zahlen, sollen deren Kinder auch nicht umsonst in die Schule. Wieso soll die allgemeinheit für die Ausbildung zahlen, wenn sie sich sowieso nicht im Land aufhalten dürfen?

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