Fake-Postkarten

15. April 2019 09:17; Akt: 15.04.2019 09:22 Print

Schweizer wegen Islam-Flyer verurteilt

Der Mann, der Fake-Postkarten im Namen des Islamischen Zentralrats verteilt hat, ist verurteilt worden. Strafbar war aber nicht der Text der Karten.

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«Wir freuen uns auf eine gemeinsame Zukunft, denn unter dem Islam kommt der Friede auch endlich nach Lachen! Wir möchten darum bitten, dass sich die Frauen wenn möglich doch verschleiern würden», stand auf den Postkarten, die im August 2017 an Bewohner der Schwyzer Gemeinde Lachen verschickt wurden.

Auch in den Gemeinden Schwyz, Herrliberg ZH und Eschenbach SG wurden die Flyer in Postkartenform verteilt. Die Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei haben als Urheber einen im Kanton Schwyz wohnhaften Schweizer ermittelt.

Verstösse gegen Wappenschutz- und Waffengesetz

Der Mann hatte den Kartentext verfasst und die Flyer in der Gemeinde Lachen auch selber verteilt, wie die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am Montag mitteilte. Da auf dem Flyer die offiziellen Wappen der jeweiligen Gemeinden aufgedruckt waren, verstiess der Mann gegen das Wappenschutzgesetz. Zudem hat die Polizei bei ihm illegale Waffen sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz hat gegen den Mann deshalb wegen Verstösse gegen das Wappenschutz- und das Waffengesetz einen Strafbefehl erlassen und ihn zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.

Texte überschritten keine Grenzen

Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit musste eingestellt werden. Die Texte waren so formuliert, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten, heisst es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe, heisst es. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

(tst)