Widerstand gegen Sommaruga

30. August 2018 11:14; Akt: 30.08.2018 11:14 Print

Schwyz geht rechtlich gegen Asylzentrum vor

Die Schwyzer Regierung sagt weiterhin Nein zum geplanten Bundesasylzentrum in Seewen. Das Vorhaben verstosse gegen Treu und Glauben.

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Die Schwyzer Regierung will kein Bundesasylzentrum in Wintersried in Seewen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

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Der Kanton Schwyz wehrt sich gegen das geplante Bundesasylzentrum in Wintersried in Seewen. Der Bund hatte vergangene Woche dazu ein Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Dieses Vorgehen verstosse gegen Treu und Glauben, heisst es nun seitens des Kantons.

Man habe gegenüber der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Schreiben die ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Im Plangenehmigungsverfahren werde sich der Kanton Schwyz auch rechtlich gegen das Bundesasylzentrum zur Wehr setzen.

Vorgehen des Bundes sei inakzeptabel

Laut der Mitteilung stört sich die Regierung insbesondere daran, dass der Bund mit dem eingeleiteten Verfahren sein Versprechen breche, wonach Standorte für Bundesasylzentren mit Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant würden.

Das Vorgehen des Bundes sei inakzeptabel. Um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden, habe man Bundesrätin Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz eingeladen. Die Schwyzer Kantonsregierung weibelt seit langem gegen das Zentrum auf dem Areal bei Seewen. Sie ist der Ansicht, es erschwere die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen.

Bund spricht von bester geprüfter Variante

Der Bund hingegen erachtet den Standort als beste von 15 geprüften Varianten. Mit der Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens, einer Art Baubewilligungsverfahren, will er sicherstellen, dass die Zentralschweiz ab 2022 über ein Zentrum verfügt, in dem beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden können, wenn auf dieses Datum hin das provisorische Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden aufgehoben wird.

Allerdings ist das Staatssekretariat für Migration bereit, das Plangenehmigungsgesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kantone und Gemeinde bis Ende September 2019 rechtsverbindlich auf einen alternativen Standort einigen können, der gleichwertig wie der in Seewen sei.


(sda)