Brunnen

12. Dezember 2019 09:23; Akt: 12.12.2019 09:23 Print

Schwyzer Regierungsrat Reichmuth angeklagt

Gegen den neu in den Ständerat gewählten Schwyzer CVP-Politiker Othmar Reichmuth wurde Anklage erhoben. Er soll gegen Umwelt- und Bauvorschriften verstossen haben.

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Der Schwyzer Regierungsrat Othmar Reichmuth soll bei der Seegrundaushebung im Föhnhafen Brunnen gegen Umwelt- und Bauvorschriften verstossen haben. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz hat deswegen gegen den Magistraten Anklage erhoben.

Beim Bezirksgericht Schwyz angeklagt wird auch der ehemalige Schiffsinspektor. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag weiter mit, dass es keine Hinweise auf eine missbräuchliche Amtsausführung gebe. Für beide Personen gelte bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils die Unschuldsvermutung.

Material war belastet

Der Vorfall geht auf das Jahr 2014 zurück. Damals soll der Kanton Schwyz beim Föhnhafen in Brunnen im Vierwaldstättersee zugunsten der Schifffahrt 6000 Kubikmeter Seegrund ausgebaggert und an tieferer Stelle deponiert haben. Weil das Material belastet war, hätte es möglicherweise auf eine Deponie gehört.

Die Staatsanwaltschaft habe zu diesem Sachverhalt umfangreiche Abklärungen vorgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit. Sie habe zahlreiche Personen einvernommen, Auskünfte eingeholt und Akten gesichtet.

Kein Verfahren wegen Urkundenfälschung

Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Seegrundaushebung bewilligungspflichtig gewesen wäre, teilte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit. Das verschobene Material hätte einer Deponie zugeführt werden müssen.

Regierungsrat Reichmuth und dem ehemaligen Schiffsinspektor werden von der Staatsanwaltschaft Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz, gegen das Umweltschutzgesetz und sowie gegen das Planungs- und Baugesetz vorgeworfen. Das Verfahren wegen mutmasslicher Urkundenfälschung wurde eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf eine missbräuchliche Amtsführung durch Regierungsrat Reichmuth, heisst es in der Mitteilung. Auch bei der Verbuchung der Kosten seien keine Unstimmigkeiten ausgemacht worden.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Khun Hans am 12.12.2019 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre interessant zu wissen...

    ... womit der Aushub und weshalb belastet war!

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  • S. Schild am 12.12.2019 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Gesetze

    Etwas das wohl schon einige Jahrzehnte im Seegrund liegt soll noch deponiert werden? Das ist etwas das gleiche, wie wenn ein Naturbach überschwemmt, muss das Material einer Deponie zugeführt werden. Also etwas das aus der Natur stammt, darf man nicht mehr irgendwo der Natur zuführen, nein man muss es auf Lastwagen verladen, dann einige Kilometer, vielleicht 10, 20 oder sogar 30 km fahren um es dann dort zu deponieren. Schwachsinnig solche Gesetze!

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  • Martin Ryser am 12.12.2019 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aua, der Amtsschimmel wie..

    er leibt und lebt. "Umfangreiches Aktenstudium" heisst im Klartext "Das wird die Steuerzahler teuer zu stehen kommen". Und wofür das Ganze?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nj am 12.12.2019 21:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn 2 das Gleiche tun...

    Naja wenn ein Privater oder Unternehmer belasteter Aushub nicht einfach deponieren darf sollte es die Regierung auch nicht tun. Schon gar nicht wissentlich...

  • Schiltenober am 12.12.2019 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht graben, bitte

    Da gibt es sicher kleine Helferlein.

  • Bingeli Franz- Sepp am 12.12.2019 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    15 Jahre

    15 Jahre Zuchthaus sind angemessen und der versenkte Schutt auf Kosten der beiden Bergen und der Entsorgung zuführen. So geht das nicht meine Herren ihr steht nicht über dem Gesetz...

  • M. Meyer am 12.12.2019 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    erst die Ständeratswahl abgewartet...

    Bei einem Regierungsrat wartet man erst einmal die Wahlen ab, obwohl es schon lange bekannt ist im Kanton Schwyz!

  • Demokratie Freund am 12.12.2019 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gewollte Zeitverzögerung?

    Spannend wäre, zu erfahren, warum die Geschichte während des unmittelbar hinter uns liegenden Ständeratwahlganges, den Herr Reichmuth gewonnen hat, nicht themarisiert wurde...