Bericht von Dick Marty

09. Mai 2012 15:00; Akt: 09.05.2012 15:24 Print

So kann die Schwyzer Justiz gesunden

Laut Dick Marty gibt es im Kanton Schwyz zu viele Staatsanwälte. Dem Kantonsgericht dagegen fehle es an Juristen. Marty schlägt die Schaffung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums für die Justiz vor.

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Untersuchte die Schwyzer Justizaffäre: Dick Marty. (Bild: Keystone)

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Dick Marty kommt in seinem Gutachten zur Schwyzer Justizaffäre zum Schluss, dass die Animositäten zwischen den Behörden vor allem auf das Kantonsgericht zurückgehen. Die Feindschaft zwischen Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler und Untersuchungsrichter Georg Boller sind alt. Sie dürften entstanden sein, als Ziegler noch als Anwalt mit Untersuchungsrichter Boller einen Konflikt hatte, der bis nach Strassburg ausgefochten wurde.

Mehrmals kam es dann zur Konfrontation zwischen dem Kantonsgericht und der Strafverfolgungsbehörde. Nicht nur Boller, auch andere Untersuchungsrichter wurden offenbar geringgeschätzt. Als sich die Situation im Nachgang zu Indiskretionen zuspitzte, beging oder deckte Ziegler Handlungen, die Marty als rechtswidrig bezeichnet.

Das Gutachten kommt zum Schluss, die Strafanzeige von Regierungsrat Peter Reuteler gegen Ziegler sei notwendig gewesen. Doch auch bei der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts dränge sich zumindest eine Verwarnung auf.

Staatsanwaltschaft zahlt hohen Preis

In der Affäre einen hohen Preis zahlen musste gemäss Marty die Staatsanwaltschaft: den Abgang von drei erfahrenen Magistraten. Zudem sei eine bedrückende Atmosphäre entstanden.

Marty fand nach eigenen Angaben eine Stimmung vor, die ihn an eine belagerte Festung erinnerte. Boller, der 2011 seiner Funktion enthoben und frühpensioniert wurde, sei sicherlich mitverantwortlich für den fehlenden Dialog mit dem Kantonsgericht, schreibt Marty. «Trotzdem sind wir der Auffassung, dass Georg Boller es sicherlich nicht verdient hatte, so behandelt zu werden.»

Rezepte für bessere Justiz

Marty gibt in seinem Bericht auch Empfehlungen für eine Verbesserung des Justizwesens im Kanton Schwyz ab. Er stellte fest, dass die Zahl von 30 Staatsanwälten überdurchschnittlich hoch ist (zum Vergleich: das Tessin hat 20, Neuenburg 12). Marty schlägt eine Reduktion auf 10 oder noch weniger vor. Zugleich soll aber das Amt des Staatsanwalts aufgewertet und dieser von weniger wichtigen Arbeiten entlastet werden.

Handlungsbedarf sieht Marty auch beim Kantonsgericht. Dieses umfasst heute 13 Richter, wovon aber lediglich zwei vollamtlich sind; die meisten sind zudem nicht Juristen. Marty empfiehlt mehr Juristen und mindestens drei vollamtliche Richter.

Schliesslich vermisst Marty ein unabhängiges, gewähltes Aufsichtsgremium über die Justiz. Dieses hätte möglicherweise die Eskalation der Schwyzer Justizaffäre verhindern können. Das Fehlen einer solchen Aufsicht ist laut Marty aber nicht nur im Kanton Schwyz ein Problem.

Blick nach vorn richten

Es sei höchste Zeit, den Blick wieder auf die ordentlichen Aufgaben zu richten, sagte der Schwyzer Landammann Armin Hüppin nach der Präsentation des Berichtes von Dick Marty am Mittwoch. Allerdings seien die laufenden Strafverfahren noch abzuwarten.

Möglich ist ein Neuanfang auch, weil die Hauptexponenten der Justizaffäre aus dem Amt ausgeschieden sind oder ausscheiden. Georg Boller, Leitender Staatsanwalt, wurde Ende 2011 frühpensioniert. Und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl, nachdem die Justizkommission des Kantonsrates ihn fallen gelassen hat.

(sda)