Nein zu SVP-Vorschlag

13. Juni 2019 16:13; Akt: 13.06.2019 16:13 Print

Stadt will mit Besetzern verhandeln statt räumen

Per Vorstoss will die SVP-Fraktion den Luzerner Stadtrat verpflichten, Besetzungen zu räumen und Strafantrag zu stellen. Davon hält die Regierung nichts.

Bildstrecke im Grossformat »
«Nulltoleranz bei Hausbesetzungen», fordert die SVP-Fraktion im Luzerner Stadtparlament. Bei Besetzungen soll die Stadt innerhalb von 48 Stunden Strafantrag stellen und eine Räumung fordern. Der Stadtrat will aber lieber auf Zwischennutzungen setzen, wie er zum Vorstoss schreibt. Immer wieder kam es in den letzten Jahren in Luzern zu Besetzungen. Angefangen hatte dies im Frühling 2016, als rund 50 Personen eine leerstehende private Villa an der Obergrundstrasse besetzten. Die Gruppe nannte sich damals Gundula. Im Sommer 2016 nahm eine Gruppe namens Stella Matta an der Sternmattstrasse ein Privatgebäude in Beschlag. Das Gebäude stand ebenfalls leer – und zwar, weil dies im letzten Willen der Besitzer so festgeschrieben war. Die Besetzer wollten das Gebäude wieder beleben. Mit Transparenten machten sie auf Ihre Forderungen aufmerksam. Im Frühling 2017 kam es erneut zu einer Besetzung an der Obergrundstrasse – und zwar in einer privaten Villa neben jenem Gebäude, in dem sich die Gruppe Gundula ein Jahr zuvor aufgehalten hatte. Die Besetzung trug den Namen Gundula 2.0. Die Aktivisten wollten darauf aufmerksam machen, dass der Besitzer die beiden Gebäude seit der Besetzung ein Jahr zuvor dem Zerfall überlassen hatte. Das Gebäude wurde schliesslich geräumt. Winter 2018: Eine Besetzergruppe mit dem Namen Rosa Lavache liess sich in einer leerstehenden Wohnung an der Güterstrasse nieder. Dieses Gebäude gehört der SBB. Die Besetzer forderten Schulräume für die Autonome Schule. Frühling 2018: Bei der städtischen Liegenschaft Auf Musegg 1 starteten gegen 60 Personen die Besetzung Pulpa. Die Stadt wollte dort aber keine Besetzung zulassen, da das Gebäude teilweise von Schimmel befallen sei. Das alte Zentralbahn-Stellwerk an der Horwerstrasse in Luzern: Hier erlaubte die Stadt nach Verhandlungen schliesslich eine Zwischennutzung. Jüngstes Beispiel: Die ehemalige Soldatenstube. Die Bewohner beim Eichwäldli hätten auf Ende 2018 ausziehen müssen. Sie weigerten sich, worauf eine Besetzung entstand. Auch hier konnte die Stadt verhandeln: Einen Teil der Liegenschaft dürfen die Bewohner weiterhin nutzen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Luzerner Stadtregierung will auch künftig mit Hausbesetzern verhandeln, bevor sie eine Strafanzeige und eine Räumung in Betracht zieht. Sie empfiehlt einen Vorstoss zur Ablehnung, in dem unter anderem ein Verzicht auf Verhandlungen gefordert wird.

Umfrage
Welche Ansicht steht Ihnen näher?

Im Vorstoss der SVP-Fraktion des Stadtparlaments wird vom Stadtrat ein Reglement verlangt, das die Behörden verpflichtet, bei Hausbesetzungen innert 48 Stunden Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern. Auf Forderungen der Besetzer solle der Stadtrat nicht eingehen. Die Kosten sollen den Besetzern in Rechnung gestellt werden.

Stadtrat greift Hausbesetzungen vor

Davon hält die Stadtregierung allerdings nichts, wie sie am Donnerstag in ihrer Stellungnahme schreibt. Man unterscheide zwischen erlaubter Zwischennutzung und illegaler Hausbesetzung. Der Stadtrat begründet dies in seiner Stellungnahme unter anderem damit, dass Zwischennutzungen illegalen Hausbesetzungen vorbeugen würden. Darum werde der Raum-Leerbestand auch aktiv bewirtschaftet und etwa im Internet unter raumboerse-luzern.ch ausgeschrieben.

Stadtrat möchte Flexibilität behalten

Bei einer unzulässigen Hausbesetzung würden die Besetzer aufgefordert, innert 48 Stunden die Liegenschaft zu verlassen. Erst wenn das Haus nicht verlassen werde und Gespräche keinen Erfolg versprächen, erstatte man Anzeige und beantrage die Räumung. Ob die daraus entstandenen Kosten auf die Besetzer überwälzt werden, entscheide der Stadtrat nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip.

Auf Verhandlungen verzichten will der Stadtrat nicht, weil ein voreiliges polizeiliches Eingreifen zu negativ endenden Provokationen und einer Eskalationen führen könnte. Auf ein Reglement will die Regierung verzichten, um sich eine gewisse Flexibilität offenzuhalten, die sich jeweils auf die entsprechenden Einzelfälle beziehe. Über den SVP-Vorstoss und die Stellungnahme des Stadtrats wird der grosse Stadtrat entscheiden müssen.

Besetzer über Entscheid erfreut

In der Hausbesetzerszene dürfte die Haltung des Stadtrats nicht schlecht ankommen: «Das ist zu begrüssen, denn bei den Besetzungen handelt es sich jeweils um leerstehende Gebäude», sagt L.A.*, der auch schon bei Besetzungen in Luzern mitgewirkt hat. «Das ist eine sinnvolle Sache und ein Gewinn für alle – ausser die Ewiggestrigen», sagt er weiter.

L.A. betont, dass er nicht für alle Personen sprechen kann, die in Besetzungen involviert seien, denn Entscheide würden jeweils im Kollektiv gefällt: «Besetzungen lassen den Versuch zu, herrschaftsfrei miteinander zu leben.»

* Name der Redaktion bekannt

(dag/sda)