11. April 2005 16:56; Akt: 11.04.2005 16:57 Print

Stimmrechtsalter 16 ohne Chance

Der Entwurf für die neue Luzerner Kantonsverfassung ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden.

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Zu konkreten Vorschlägen wie der Präambel oder dem Stimmrechtsalter 16 fallen die Meinungen jedoch kontrovers aus. Mehr als 1000 Privatpersonen und über 200 Organisationen hätten sich zum Verfassungsentwurf geäussert, teilten die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ständerat Franz Wicki als Vorsitzender der Verfassungskommission am Montag mit. Das sei ein sehr guter Rücklauf, sagte Justizdirektorin Schärli.

Mehr Stimmungsbild als Umfrage

Der Entwurf der Kommission habe sich als gute Grundlage für die weiteren Beratungen erwiesen. Die Mehrheit der Personen und Organisationen könne dem Entwurf «im Grossen und Ganzen» zustimmen. Die Vernehmlassung sei aber mehr ein «Stimmungsbild als eine Meinungsumfrage», sagte Wicki.

Wie schon in der Kommission seien jedoch zu konkreten Vorschlägen kontroverse Meinungen geäussert worden. Dazu gehören laut Wicki die Einbürgerungsfrage oder die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften.

Präambel mit Gott

Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden wünscht sich in der Verfassung eine Präambel, die auf Gott und die Verantwortung des Menschen Bezug nimmt. Die Kommission hatte eine Präambel ohne Gottesbezug vorgeschlagen.

Klar abgelehnt wurde in der Vernehmlassung der Vorschlag, das Stimmrechtsalter auf kantonaler Ebene von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch eine Stimmrechtsmöglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer fand keine Unterstützung.

«Etwas überraschend» war für Wicki die Offenheit gegenüber der Bezeichnung der Behörden. So hätte eine Mehrheit nichts dagegen, wenn das Kantonsparlament statt wie bis anhin Grosser Rat neu Kantonsrat heissen würde. Auch die Vorsitzenden der Regierung müssten nicht zwingend Schultheiss und Statthalter heissen.

Nach Ansicht der Vernehmlassungsteilnehmer können Ober- und Verwaltungsgericht - wie von der Kommission vorgeschlagen - zu einem neuen Obergericht vereinigt werden. Die Möglichkeit, dass das Volk das Parlament abberufen kann, soll beibehalten werden - obwohl sie im Kanton Luzern noch nie in Betracht gezogen wurde.

Abstimmung 2007

Laut Regierungsrätin Schärli wird die Verfassungskommission die Vernehmlassung nun auswerten und in einen definitiven Entwurf integrieren. Danach wird die Regierung diesen Entwurf samt den Empfehlungen der Kommission beraten.

Bis im Herbst 2005 soll der Grosse Rat eine Verfassungsbotschaft erhalten. Laut Schärli ist offen, ob darin für die umstrittenen Punkte Varianten vorgeschlagen werden. Im Parlament wird sich zudem eine Spezialkommission mit dem Entwurf befassen. Voraussichtlich 2007 kann das Volk über die neue Verfassung abstimmen.

(sda)