Motion «erheblich»

10. Dezember 2008 17:45; Akt: 10.12.2008 17:50 Print

Urner müssen erneut über Rauchverbot abstimmen

Noch bevor das Rauchverbot für Wirtshäuser im neuen Urner Gesundheitsgesetz in Kraft tritt, müssen die Urner und Urnerinnen erneut über das Rauchen abstimmen.

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Der Landrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion erheblich erklärt. Am vergangenen 1. Juni wurde das neue Gesundheitsgesetz vom Volk angenommen. Das darin enthaltene Rauchverbot sollte am 1. September 2009 in Kraft treten. In Gaststätten und Geschäften gilt demnach ein Rauchverbot. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind klar gekennzeichnete Raucherzimmer, die über eine getrennte Belüftung verfügen.

Die inzwischen von den Eidgenössischen Räten verabschiedete Bundeslösung geht weniger weit. Sie gestattet, dass kleine Restaurants bis 80 m2 Fläche als Raucherlokal betrieben werden können.

Die von seiten der FDP eingereichte und vom Landrat mit 34 zu 24 Stimmen angenommene Motion verlangte nun eine Anpassung der Urner Bestimmungen an das Bundesrecht. Konkret soll Artikel 18 des kantonalen Gesundheitsgesetzes ersatzlos gestreichen werden.

Die Urner Regierung stellte sich gegen die Motion. Das Demokratieverständnis gebiete es, den erst vor wenigen Monaten gefällten Entscheid des Volkes zu respektieren, schrieb sie in ihrer Antwort. Die Bundesregelung sehe auch explizit vor, dass die Kantone strengere Vorschriften erlassen könnten.

Doch die FDP, unterstützt von der SVP und Teilen der CVP, setzte sich durch. Bereits im kommenden Februar sollen die Stimmberechtigten über die Streichung der Urner Variante des Raucherbotes entscheiden.

(sda)