Luzern

07. Februar 2011 22:59; Akt: 07.02.2011 22:24 Print

Video-Überwachung wird neu geregelt

Im Kanton Luzern wird die Videoüberwachung ge­setzlich geregelt. Das von der ­Regierung ausgearbeitete neue Gesetz legt fest, dass Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen möglich sein soll.

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Auch bei Fussballspielen und Demonstrationen dürfen mobile Kameras eingesetzt werden. «Überwachungen sollen aber zurückhaltend angeordnet werden», sagt Regierungsrätin Yvonne Schärli vom ­zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Welche ­Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wird die Regierung in einer Verordnung regeln. Diese wird demnächst der Justiz- und Sicherheitskommission vorgelegt.

Dort sorgen jetzt vor allem mobile Einsätze für Diskussionen. «Illegale Demonstrationen sollen auf jeden Fall gefilmt werden», sagt Kommissionsmitglied Guido Luternauer (SVP). Etwas zurückhaltender ist Esther Schönenberger (CVP): «Nur wenn es an Veranstaltungen wiederholt zu Vorkommnissen kommt, soll die Polizei überwachen dürfen.»

(ber/20 Minuten)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin M. am 08.02.2011 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    langweiler

    wer nichts zu verbergen hat ist langweilig

  • Ruth F. am 08.02.2011 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    warum nicht

    ein rechtschaffender Mensch hat doch bei der Überwachung gar nichts zu befürchten, also warum dieses Theater ??

  • Roger L. am 08.02.2011 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo Wach!

    @ruth f. - wer bestimmt eigentlich, wer "ein rechtschaffender Mensch" ist? @martin m und @ruth f. - sind sie sich eigentlich bewusst, wo sie überall gefilmt und registriert werden? wer garantiert Ihnen, dass diese Daten nicht irgend wo zusammen geführt werden und sie sich plötzlich wundern, dass sie keinen Job, keinen Kredit oder sonst was erhalten. Sie waren doch immer "rechtsschaffend"!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger L. am 08.02.2011 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo Wach!

    @ruth f. - wer bestimmt eigentlich, wer "ein rechtschaffender Mensch" ist? @martin m und @ruth f. - sind sie sich eigentlich bewusst, wo sie überall gefilmt und registriert werden? wer garantiert Ihnen, dass diese Daten nicht irgend wo zusammen geführt werden und sie sich plötzlich wundern, dass sie keinen Job, keinen Kredit oder sonst was erhalten. Sie waren doch immer "rechtsschaffend"!

  • Martin M. am 08.02.2011 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    langweiler

    wer nichts zu verbergen hat ist langweilig

  • Ruth F. am 08.02.2011 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    warum nicht

    ein rechtschaffender Mensch hat doch bei der Überwachung gar nichts zu befürchten, also warum dieses Theater ??