Luzern

08. März 2015 13:14; Akt: 08.03.2015 17:37 Print

Volk kürzt Stadtratslohn um je 47'000 Franken

Die SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» wurde in der Stadt Luzern deutlich angenommen. Der Stadtrat ist vom Resultat «enttäuscht».

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Von links nach rechts: Martin Merki, Stadtschreiber Toni Göpfert, Stadtpräsident Stefan Roth, Manuela Jost, Adrian Borgula und Ursula Stämmer-Horst. (Bild: stadtluzern.ch)

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Den Mitgliedern der Luzerner Stadtregierung wird der Lohn um über 40'000 Franken gekürzt. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Initiative der SVP angenommen, die den Lohn des Stadtpräsidenten auf 220'000 und den eines Stadtrates auf 200'000 Franken beschränkt. Heute verdient der Stadtpräsident 264'000, die Stadträte 247'000 Franken.

Kaderangestellte verdienen mehr als Stadträte

Der sichtlich konsternierte Stadtpräsident Stefan Roth sagte am Sonntag vor den Medien: «Der Stadtrat ist vom Ergebnis enttäuscht. Wir haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vom Parlament noch etwas verschärft wurde. Diese Vorlage hätte die Lohnsumme des Stadtrates markant gekürzt. Wir wollten zudem, dass der Lohn des Stadtrates weiterhin in Relation zu den Verwaltungslöhnen steht.» Nun verdient beispielsweise Stadtschreiber Toni Göpfert mehr als ein Stadtrat, bei einigen weiteren Kadermitarbeitern sei dies ebenfalls der Fall, sagte Göpfert.

«Populistische Initiative»

Roth sieht mehrere Gründe für die Annahme der SVP-Initative: die angespannte Finanzlage der Stadt, die Vergleiche der Leute mit dem eigenen Einkommen, die emotionalen Lohndiskussionen in der aktuellen Wirtschaftslage. Und: «Es war schwierig, gegen diese populistische Initiative anzukommen.» Da der Stadtrat bezüglich seines Lohnes befangen gewesen sei, hätte man sich in der Debatte nicht wie sonst üblich einbringen können. «Zudem gibt es immer Leute, die mit Entscheidungen des Stadtrates nicht einverstanden sind und jetzt die Gelegenheit genutzt haben, ihre Kritik auszudrücken.» Weiter verweist Roth darauf, dass« leider nicht wahrgenommen wurde», dass sich der Stadtrat für 2015 die Löhne bereits freiwillig um total 100'000 Franken gekürzt habe.

Jubel bei der SVP

«Mit grosser Freude» nimmt die SVP Stadt Luzern das Resultat zur Kenntnis. Präsident Peter With sagte auf Anfrage: «Im Vergleich mit anderen Städten haben wir wirklich könligliche Löhne.» Dies hätten die Stimmbürger erkannt. Er glaubt nicht, dass das Stadtratsamt nun unaktraktiver wird: «Jetzt wird sicher nicht der komplette Stadtrat zurücktreten. Sondern die Stadträte werden für die nächste Legislatur wieder kandidierten. Das zeigt, dass sie nicht wegen des Lohns, sondern für Luzern antreten. Und das ist mir sehr wichtig.»

Die SVP verlangt nun, dass die Löhne bis in einem halben Jahr auf 200'000 Franken gesenkt werden. Laut Auskunft der Stadt werde die Regierung zwar rasch einen Bericht und Antrag zuhanden des Stadtparlementes aufsetzen, dieses entscheide dann über den Zeitpunkt. Stadtschreiber Toni Göpfert nannte am Sonntag allerdings erst Anfang 2016 oder den Beginn der neuen Legislatur als mögliche Daten der Einführung.

Stichfrage deutlich zugunsten der Initiative

Die Luzerner hiessen die SVP-Initiative bei einem Ja-Stimmenanteil von 62,5 Prozent mit 13'027 zu 7813 Stimmen gut. Der Gegenvorschlag des Parlamentes, das die Löhne weniger stark kürzen wollte und die Berufserfahrung als Regierungsmitglied mitberücksichtigte, wurde zwar ebenfalls knapp angenommen, dies mit 9279 gegen 9150 Stimmen. Bei der Stichfrage entschieden sich dann 57,4 Prozent für die SVP-Initiative. Die Stimmbeteiligung betrug 40,6 Prozent.

Der Gegenvorschlag sah vor, dass ein Stadtrat im ersten Amtsjahr 227'000 Franken (Präsident 243'000 Franken) verdienen solle und der Lohn in den nächsten fünf Jahren um je ein Prozent bis auf maximal 237'000 (254'000) Franken angehoben würde.

(mme)