SVP Luzern

10. Januar 2014 03:04; Akt: 10.01.2014 03:36 Print

Volk soll bei Steuern mitbestimmen

Die SVP Luzern will den Beschluss des Kantonsrates, den Steuerfuss zu erhöhen, kippen. Das Volk soll durch eine Initiative bei Steuerfragen künftig ein Mitspracherecht erhalten.

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Die SVP Luzern hat eine Volksinitiative beschlossen, die Steuererhöhungen vom Volk absegnen lassen soll. (Bild: Keystone)

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Der Kanton Luzern soll nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Die Delegierten der SVP haben einstimmig eine Volksinitiative beschlossen, die die Kompetenz zur Steuererhöhung vom Parlament zum Volk verschieben will.

Das Begehren verlangt gemäss des am Donnerstagabend in Schenkon LU abgesegneten Textes, dass der Beschluss des Kantonsrates, eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit zu beziehen, dem obligatorischen Referendum unterliege.

Eine Senkung des Steuerfusses soll nach Ansicht der SVP nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Es sei davon auszugehen, dass einer Entlastung grossmehrheitlich zugestimmt würde, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller auf Anfrage. Das Geld für einen Urnengang könne deshalb gespart werden

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitspreche des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jacqueline Capo am 10.01.2014 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    8% MWST gilt immer noch

    Hiess es nicht die 8%MWST sei nur provisorisch erhöht und werde wieder zurückgestellt? Jetzt will man die Steuern nochmals erhöhen und damit andere Dinge finanzieren. Für wie dumm halten uns die Politiker eigentlich, uns die ganze Zeit anzulügen? Es sollte mal über ein neues Instrument nachgedacht werden, dass es den Bürgern erlaubt schnell und effektiv bestimmte Politiker zum Rücktritt zwingen zu lassen.

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  • Chris Gendre am 10.01.2014 06:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nie Reserven

    Politiker haben nie genug Geld. Es wird immer alles verbraucht.

  • Kusi am 10.01.2014 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Woher die Schulden?

    Ist eigentlich schon so. Die Politiker können mit dem Geld nicht umgehen. Sie werfen es aus dem Fenster hinaus und denken, man kann ja den Steuerfuss immer wieder höher schrauben. Macht ihr das zu Hause auch? Kauft ihr euch Dinge, die ihr euch nicht leisten könnt? Dann nehmt ihr euch Kredite auf, um euch noch mehr zu verschulden? Wieso steckt Luzern in hohen Schulden? Eine grosse Stadt, viele Steuerzahler? Irgendwie stimmt doch etwas nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rechthaber am 10.01.2014 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Volk kann schon mitbestimmen!

    Da die meisten Stimmbürger am liebsten keine Steuern bezahlen würden und ausblenden, dass die staatliche Aufgabenerfüllung kostet, gäbe es wohl bei direkter Mitsprache bald ein Loch in der Staatskasse! Und mit der Möglichkeit des Finanzreferendums kann das Volk ohnehin bei grösseren Ausgaben ein Wörtchen mitreden! Steuern werden erhöht, weil die demokratisch legitimierten und vom Volk abgesegneten Staatsausgaben finanziert werden müssen! Der Staat hortet das Geld nicht, sondern gibt es - je nach Standpunkt mehr oder weniger sinnvoll - aus!

  • Roland Kämpe am 10.01.2014 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Na ja ...

    Weiss nicht so recht, was ich davon halten soll. Steuererhöhungen werden idR gemacht weil sie nötig sind, nicht weil die Mehrheit damit liebäugelt. Könnte also ins Auge gehen, die Initiative. Wir werden sehen.

  • Pecora nera am 10.01.2014 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Mal sehen wer von den weissen Schäfchen

    für eigene Steuererhöhungen mit Ja abstimmt.

  • Freddy Benz am 10.01.2014 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    bin SVP Sympathisant...

    ...aber das ist ein schlechter Vorschlag! Wo soll der Staat den das Geld hernehmen?

  • Thomi am 10.01.2014 09:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reichensteuer

    Nurvwenn wir auch den Steuersatz für Reiche (also deren affektive Abgabe) entscheiden sowie die Grenze nach oben streichen können! Mal schauen ob die SVP das ganze noch immer will wenns um ihre Bonzen geht!