05. April 2005 10:20; Akt: 05.04.2005 10:21 Print

Zug: Datenschützer bemängelt fehlende Verordnung

Entgegen den Vorgaben des Datenschutzgesetzes verfügt der Kanton Zug noch immer nicht über eine Verordnung über Datensicherheit.

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Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2004 des Zuger Datenschutzbeauftragten hervor.

Eigentlich müsste die Verordnung über Datensicherheit laut gesetzlicher Vorgabe bereits seit Ende 2001 in Kraft stehen. Doch die gesetzgeberischen Arbeiten wurden 2002 unterbrochen. Der Datenschutzbeauftragte (DSB) will sich nun dafür einsetzen, dass die Arbeiten im laufenden Jahr zu Ende geführt werden.

Ebenfalls in Verzug ist die Zuger Regierung mit einer Verordnung zur Regelung des Online-Zugriffs in der Verwaltung. Auch diese Regelung hätte laut Datenschutzgesetz bereits Ende 2001 erlassen werden müssen. Der DSB will sich auch in diesem Fall dafür einsetzen, dass der Erlass noch 2005 erfolgt.

Konstruktive Zusammenarbeit mit Verwaltung

Als erfreulich wird dagegen die im Juli 2004 erlassene Informatikverordnung bezeichnet. Sie regelt Planung, Beschaffung, Betrieb und Kontrolle der Informatik in der kantonalen Verwaltung. Positiv ist laut DSB, dass sich das Thema Sicherheit wie ein roter Faden durch die neue Verordnung ziehe.

Als sehr konstruktiv bezeichnet der DSB die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Anfang 2004 konnten zudem die Arbeiten am Register der Datensammlungen von Kanton und Gemeinden weitgehend abgeschlossen werden. Zurzeit sind 1217 Datensammlungen registriert.

Der Tätigkeitsbericht listet im weitern 40 Beratungsfälle aus der Praxis des DSB auf. Rund 42 Prozent der Arbeitszeit des DSB entfallen auf Beratung, Auskunft und Information. Zum Hauptteil wird diese Arbeit für die Kantonale Verwaltung (32 Prozent) erbracht; auf die Gemeinden trifft es 4, auf Private 6 Prozent.

(sda)