Kontroverse in Zürich

06. Januar 2020 16:49; Akt: 06.01.2020 16:49 Print

«Ausländer stimmen nicht im Sinne der Schweiz ab»

Der Zürcher Stadtrat möchte, dass Ausländer auf der Ebene der Gemeinde abstimmen dürfen. Zürcher Jungpolitiker sind sich nicht einig darüber.

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Wenn es nach Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich geht, sollte das Stimmrecht für Ausländer «auf keinen Fall» zugelassen werden. Es könne ja nicht sein, dass die Schweiz die Rechte «dermassen verscherbelt», so Lothe. Corine Mauch stört sich hingegen daran, dass viele Ausländer nicht abstimmen dürfen. Bei den 30- bis 39-Jährigen in der Stadt Zürich hat rund die Hälfte kein Stimmrecht. Die SP-Politikerin fordert das Stimmrecht für Ausländer für kommunale Fragen im Kanton. Die Gemeinden sollen allerdings selbst entscheiden können, ob sie das Stimmrecht einführen wollen. Zustimmung erhält die Stadtpräsidentin von Hannah Pfalzgraf: «Aus demokratischer Sicht wäre das ein wichtiger Schritt», findet die SP-Kantonsrätin. Sandro Lienhart spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung des Stimmrechts für Ausländer aus, sieht aber dennoch einen positiven Aspekt. Die Stadt Zürich reichte beim Kantonsrat eine entsprechende Behördeninitiative ein. Nun hat die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, welche das Ausländerstimmrecht verlangt. Vor dem Parlament warb die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) persönlich für das Anliegen. Der Kanton Zürich wäre nicht der erste Kanton mit einer solchen Regelung. Mehrere Gemeinden in der Schweiz kennen bereits eine entsprechende Regelung – wie etwa das Bündner Bergdorf Vals.

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Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, die das Ausländerstimmrecht verlangt.

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Vor dem Parlament warb die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) persönlich für das Anliegen. Angesichts der hohen Ausländeranteile im Kanton und in der Stadt Zürich sei es demokratiepolitisch wünschenswert, dass politische Entscheide breiter abgestützt würden, sagte Mauch.

«Ein wichtiger Schritt»

Zustimmung erhält die Stadtpräsidentin von Hannah Pfalzgraf. «Aus demokratischer Sicht wäre das ein wichtiger Schritt. Dass die ausländische Bevölkerung von der politischen Teilnahme ausgeschlossen wird, stellt ein Defizit dar», findet die 22-jährige SP-Kantonsrätin.

Eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung würde laut ihr unter anderem die Integration fördern: «Eine Studie hat gezeigt, dass mit der politischen Partizipation auch die Identifikation mit der Schweiz zunimmt.» Auch in Bezug auf die Stärkung der Gemeindeautonomie sieht Pfalzgraf Bedarf. «Entscheidet sich der Kantonsrat dagegen, untergräbt er die Autonomie der einzelnen Gemeinden. Sie sollen in dieser Sache selber entscheiden können.»

«Voraussetzung für politische Selbstbestimmung»

Sandro Lienhart, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, ist anderer Meinung. Er spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung aus. «Die Einbürgerung ist die Voraussetzung für eine politische Selbstbestimmung», sagt er. Das Stimm- und Wahlrecht solle erst als Abschluss einer erfolgreichen Integration mit der Einbürgerung verliehen werden.

«Mit der Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes geht doch ein wichtiger Anreiz verloren, sich einbürgern zu lassen», sagt er. Einen positiven Aspekt sieht er dennoch: «Ich verstehe die Ansicht, dass sich die politische Partizipation positiv auf die Integration auswirken könnte.»

«Belohnung statt Freibrief»

Wenn es nach Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich geht, sollte das Stimmrecht für Ausländer «auf keinen Fall» zugelassen werden. «Ohne Pflichten, keine Rechte.» Es könne nicht sein, dass die Schweiz die Rechte «dermassen verscherbelt», so Lothe. Den Vorschlag, das Stimmrecht bereits nach zwei Jahren zu vergeben, empfindet sie als «fragwürdig». «Viele Ausländer beherrschen nach so einer kurzen Zeit weder die Sprache noch verstehen sie unser politisches System, das sehr kompliziert ist.»

Eine Gefahr sieht Lothe auch darin, dass bei wichtigen Abstimmungen das Stimmrecht von der ausländischen Bevölkerung «missbraucht» werden könnte. «Ich glaube, dass Ausländer nicht im Sinne der Schweiz abstimmen werden.» Die JSVP-Politikerin findet deshalb, dass das Stimmrecht für Ausländer erst als Folge einer erfolgreichen Integration vergeben werden soll – es soll als «Belohnung» dienen und nicht einen «Freibrief» darstellen.

(mon/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • eine Schweizerin am 06.01.2020 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schluss damit!

    Jeder Ausländer, der mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Wo ist das Problem? In welchem anderen Land, kann ich als Ausländer abstimmen? In vielen anderen Ländern dürfen die Leute noch nicht mal abstimmen, geschweige denn die Ausländer. Der SP gehts doch nur um Wählerfang und nichts anderes.

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  • lui votui am 06.01.2020 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich bin dagegen

    sind wir nicht schon genug fremdbestimmt mit den amerikanern, und der EU? in der schweiz bestimmt nur wer schweizer ist, oder dürfen wir dann auch in deutschland, oder der türkei abstimmen? sehe nicht ein, warum irgend jemand anderes als die schweizer über die schweiz bestimmen sollten. reicht ja wohl, dass wir den schwachsinn aus der EU übernehmen müssen.

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  • Foto pitsch am 06.01.2020 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie viele verstehen über was überhaupt abgestimmt

    Ohne die Sprache des Gastlandes zu verstehen ist das ein absoluter Nonsens.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M. Hugentobler am 06.01.2020 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    Danke für den Einblick: NO GO

    Schön zu wissen welche Partei wie mit der Schweiz umgeht. Es sind übrigens Schweizer Politiker die das auch noch forcieren. Das gefällt mir gar nicht. Meine Wahlentscheidungen werden von dieser Schmalspuridee beeinflusst werden. Für immer.

  • Holger am 06.01.2020 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Erfahrungen?

    Wo sind die Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht aus dem Jura, Neuenburg, Waadt, Genf, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel? Oder auch aus anderen Ländern? Hier wird nichts erfunden, das gibt es schon lange.

  • Mia am 06.01.2020 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ändert das!!

    Ohne Pflichten keine Rechte? Das sehe ich anders. Als Ausländerin zahle ich mehr Steuern, mehr in Versicherungen etc. also habe ich sehr wohl Pflichten! Der einzige Grund warum ich mich noch nicht einbürgen lassen konnte sind mehrere Kantonswechsel, welche mir die Einbürgerung jedesmal erschweren obwohl ich zu 100% integriert bin! Das hatte jedesmal mit einem neuen Job zu tun weil ich der Schweiz nicht auf der Tasche liegen will (obwohl ich dürfte wie gesagt zahle ALLES genau gleich wie die Schweizer nur a bissl mehr) Da sollte man was ändern.

  • Eingebürgerter am 06.01.2020 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgerung als Schlüssel

    Ich bin selbst eingebürgert worden und kann nun mitstimmen. Wenn sich jemand aktiv beteiligen möchte, soll er sich auch ordentlich einbürgern lassen.

  • liebeskind am 06.01.2020 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein, danke!

    Das erste Mal in meinem Leben muss ich der SVP wirklich recht geben. Ich kenne viele Ausländer die total gegen Schweizer sind, wenn man denen ein Stimmrecht gibt, na dann gute Nacht Schweiz. Wenn man aber gut integriert ist und sich auch für die schweizer Politik interessiert und gerne hier lebt, dann spricht nichts dagegen finde ich.