Anwohner verteilt Busse

29. Oktober 2018 05:39; Akt: 29.10.2018 05:39 Print

«100 Franken oder Anzeige – was Ihnen lieber ist»

Ein Autofahrer hat auf einem privaten Gelände parkiert. Der Eigentümer will dafür eine Entschädigung. 20 Minuten erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

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Ein Leser-Reporter soll 100 Franken bezahlen, weil sein Auto auf einem privaten Parkplatz im Zürcher Seefeld abgestellt war. Ausgestellt wurde der Einzahlungsschein aber nicht etwa von der Polizei, sondern von einem Anwohner. Dazu gab es noch einen handgeschriebenen Zettel mit dem Text: «Dieser Parkplatz ist vermietet. Ich habe Ihr Fahrzeug fotografiert. Überweisung oder Polizei-Anzeige, was Ihnen lieber ist. Das nächste Mal kommt der Abschleppdienst.»

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Mussten Sie schon eine Parkbusse bezahlen?

Diese Wortwahl stösst dem Leser-Reporter sauer auf. «Das grenzt an Erpressung», sagt der 35-Jährige. Er habe keine Probleme damit, Bussen von der Polizei zu bezahlen. Aber so ein Schreiben mit einer so unhöflichen Wortwahl finde er komisch. Sein Bruder habe den Parkplatz schliesslich als Handwerker gebraucht. «Ich habe die 100 Franken noch nicht bezahlt und warte ab, was passiert. Nicht zuletzt ist auch nirgends eine Zahlungsfrist angegeben.»

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Fall:

Ist das Vorgehen des Anwohners in diesem Fall korrekt?
Grundsätzlich schon. Auf dem betreffenden Areal besteht nämlich ein richterliches Parkverbot. Das unberechtigte Parkieren mit Fahrzeugen aller Art ist unter Androhung einer Polizeibusse bis 100 Franken untersagt, wie auf dem Verbotsschild der betreffenden Strasse steht. «Diese richterliche Verfügung erlaubt dem Eigentümer, Falschparkierer bei der Polizei anzuzeigen oder eine angemessene Entschädigung für die Umtriebe zu verlangen», sagt Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich. Die Polizei selbst dürfe auf privatem Grund keine Bussen verteilen.

Handelt es sich bei der Androhung einer Anzeige also nicht um eine Erpressung?
Laut Factsheet «Abschleppen ab Privatgrund» der Zürcher Polizeikorps hat der Berechtigte die Wahl, ob er eine Umtriebsentschädigung verlangen oder eine Strafanzeige einreichen möchte. Es ist gar beides zusammen möglich. Bei der Umtriebsentschädigung geht das Geld an den Anwohner, bei einer Anzeige würde das Bussgeld an den Staat gehen. Auch das Abschleppen des Autos wäre erlaubt, es muss jedoch verhältnismässig sein. Von einer Nötigung würde man beispielsweise dann sprechen, wenn das Auto des Falschparkierers zuparkiert oder blockiert würde.

Ist eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 100 Franken gerechtfertigt?
Es ist fraglich, ob die geforderte Entschädigung in dieser Höhe angemessen ist. Zu den Umtrieben gehören etwa der Personalaufwand, das Führen der Buchhaltung oder Auslagen für Papier. Das Bundesgericht hat eine Entschädigung in der Höhe von 52 Franken als gerechtfertigt beurteilt. Das Zürcher Bezirksgericht hat in der Vergangenheit eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 120 Franken hingegen als zu hoch erachtet. Laut einem Artikel der NZZ im November 2004 hielt der Richter damals eine Entschädigung in der Höhe von 60 Franken für angemessen.

(tam/wed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Spyy83 am 29.10.2018 06:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die qual der wahl

    jaja, im parkverbot parkieren und dann zur zeitung rennen, wenn man gebüsst wird. wie wäre es, sich eunfach an die verkehrsregeln zu halten?

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  • Urs Müller am 29.10.2018 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!

    Und für das jammern und an die Presse rennen gleich nochmals 100 Franken dazu. Parkverbot gilt für alle, auch für Leser Spitzel!

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  • Roman am 29.10.2018 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Tja....wer falsch parkiert soll zahlen. Die Einen lernen heute nur noch was, wenns übers Portemonnaie geht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wiederkehr am 29.10.2018 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    80 Fr

    hat das Obergericht akzeptiert. Das ist aber schon lange her. 100 Franken bei einer Firma die Kontrollen macht, wären angemessen. Falls der Falschparker beanzeigt wird, verrechnet das Statthalteramt mind. 250Franken Schreibgebühren, ohne die Busse.In diesem Licht betrachtet kommt der Falschparker mit 100Fr gut weg.

  • Betroffener am 29.10.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    eine Charaktersache

    Es gibt Menschen, die immer nur von andern profitieren wollen. Mit dem muss man leben.

  • Mimi am 29.10.2018 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klare Regelung wäre willkommen und angebracht

    Ich komme um den Eindruck nicht herum, dass die ganze Angelegenheit absichtlich zu viel Juristenfutter herhalten soll. Weshalb braucht es diese vorgelagerten gerichtlichen Verbotstafeln? Schlussendlich geht es doch ganz einfach um Hausfriedensbruch, ob es sich dabei um Besucherparkplätze oder angemietete Parkplätze oder private Parkplätze handelt.

  • Urs Lüthi am 29.10.2018 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Anwohner, Eigentümer oder Mieter

    Diese Antworten verstehe ich nicht, wer ist hier zu was berrechtigt: Anwohner, Eigentümer oder Mieter?

  • Ausländer Lebenlänger am 29.10.2018 14:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mach das

    Warum nicht alle daten des möchtegern busen verteiler reinmachen.