Zürich

14. November 2019 14:33; Akt: 14.11.2019 14:38 Print

«Unwürdige» Zustände in neuem Bundesasylzentrum

von Jennifer Furer - Die Bedingungen im neu eröffneten Bundesasylzentrum in Zürich werden harsch kritisiert. Auch der Stadtrat fordert den Bund zum Handeln auf.

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Das Bundesasylzentrum in Zürich-West ist seit Anfang November in Betrieb. Derzeit sind rund 150 Asylsuchende dort untergebracht. Platz hat es für rund 360. Das Gebäude sei hermetisch abgeriegelt. Bewohner und Mitarbeiter vergleichen es mit einem Gefängnis. Das Gelände könne nur verlassen werden, wenn Securitas-Mitarbeiteitende den Ausgang freigäben. Bei jedem Einlass ins Bundesaslyzentrum würden Ganzkörperkontrollen Kontrollen durchgeführt – auch bei Kindern. Der zuständige Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) findet ebenfalls deutliche Worte. «Nach unserem Kenntnisstand erfüllt das Bundesasylzentrum das Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung derzeit nicht.» Dieser Meinung ist auch AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol. «Geflüchtete Menschen sind keine Kriminelle», sagt sie. Das SEM sehe dies aber offensichtlich anders. «Es kann nicht sein, dass Asylsuchende in einem Zentrum leben müssen, in dem derartig menschenunwürdige Bedingungen herrschen.» Zustimmung erhält die AL-Politikerin aus der Mitte. GLP-Gemeinderat Markus Baumann sagt: «Wenn sogar Herr Golta, der für mich sehr glaubwürdig ist, Massnahmen fordert, ist das ein Zeichen, dass etwas falsch läuft.» Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP, meint hingegen, dass Goltas sich nur so äussere, weil er von seiner Partei unter Druck sei. Die Realität und die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. «Es ist gerechtfertigt, dass das SEM Massnahmen wie Sicherheitskontrollen durchführt», so Tuena.

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Unmenschliche Bedingungen, fragwürdige Regeln und masslose Repression: So beschreiben Quellen gegenüber dem Magazin «Das Lamm» die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände im neuen Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal in Zürich-West. Dieses wird seit dem 1. November vom Staatssekretariat für Migration (SEM) betrieben. Rund 150 Asylsuchende sind dort derzeit untergebracht.

Das Gebäude sei hermetisch abgeriegelt, heisst es im Artikel. Die Bewohner vergleichen es mit einem Gefängnis. Das Gelände könne nur verlassen werden, wenn Securitas-Mitarbeitende den Ausgang freigäben. Bei jedem Einlass ins Zentrum würden Ganzkörperkontrollen durchgeführt — auch bei Kindern.

Schminkutensilien verboten

Wie das Magazin weiter berichtet, würden verbotene Gegenstände eingezogen. Dazu gehörten etwa verderbliche Esswaren und Schminkutensilien. Wer neue, erlaubte Gegenstände ins Zentrum bringe, müsse eine Quittung vorweisen, um zu beweisen, dass er diese nicht gestohlen habe.

Kritik wird auch an den Regeln geübt, die das SEM bei den geflüchteten Menschen durchsetzt. Das Frühstück würde nur bis 8 Uhr angeboten. Komme jemand fünf Minuten zu spät, erhalte diese Person kein Essen mehr.

Epileptischer Anfall

Auch bei den Schlafenszeiten würden strikte Regeln herrschen: Nach 22 Uhr ist Nachtruhe. Um diese durchzusetzen, würden Securitas-Mitarbeitende nicht davor zurückschrecken, mitten in der Nacht mit ihrer Taschenlampe in die Zimmer zu stürmen. Für eine Person habe das vor Kurzem im Spital geendet. Der Einfall der Securitas ins Zimmer habe bei ihr einen epileptischen Schock ausgelöst, wie eine Quelle dem Magazin sagt.

Schelte von Stadtrat

Asylsuchende, die unter der Woche nach 20 Uhr und am Wochenende nach 22 Uhr eintreffen, dürften nicht mehr ins Zentrum. Am ersten Wochenende nach der Eröffnung hätten bereits mehrere Personen auf einer Matratze im Eingangsbereich schlafen müssen, weil sie nicht mehr ins Innere gelassen worden seien. «Die Bedingungen sind unmenschlich», fasst es eine Bewohnerin zusammen.

Der zuständige Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) sagte am Montag im Gemeinderat: «Auch wir wissen, dass die Betriebsaufnahme und der Betrieb im Bundesasylzentrum bis jetzt nicht gut gelaufen ist.» Er versteht die geäusserte Kritik, die er in vielen Punkten teile.

«Massive Eingriffe in die persönliche Freiheit»

«So wie der Start verlaufen ist, erfüllt das Bundesasylzentrum das Ziel des Stadtrates nicht, eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen zu ermöglichen», so Golta. Eine wohnliche Atmosphäre für die Asylsuchenden werde momentan verunmöglicht. Golta sprach auch von massiven Eingriffen in die persönliche Freiheit der Asylsuchenden durch das Sicherheitsregime auf dem Duttweilerareal. «Das darf nicht sein.»

Der Stadtrat gehe den Vorwürfen nach und sei in Kontakt mit dem SEM. «Wir fordern dort mit Nachdruck eine Verbesserung der Umstände. Ich habe auch persönlich bereits interveniert.»

Schutz der Asylsuchenden gewährleisten

Daniel Bach, Leiter Kommunikation des SEM, ist überrascht ob den Worten Goltas. «Von einer menschenunwürdigen Unterbringung kann keine Rede sein.» Die Stadt kenne die Hausregeln des Bundesasylzentrums. «Wir sind auch auf die Wünsche dieser eingegangen. Beispielsweise dürfen die Kinder in die normale Volksschule.» Schlussendlich würden die Regeln auf Bundesebene festgelegt und nicht auf städtischer Ebene.

Das Zentrum sei bezüglich der Hausordnung und Ausgehzeiten das liberalste in der ganzen Schweiz. Von einem Gefängnis und einer hermetischen Abriegelung zu sprechen, sei verfehlt. Indem das SEM beispielsweise Eingangskontrollen durchführt, entspreche sie der Betriebsverordnung. «Das machen wir zum Schutz aller Asylsuchender im Zentrum. Damit können wir das Einschleusen gefährlicher Gegenstände verhindern.»

Quittungen kontrollieren

Dass Lebensmittel eingezogen würden, stimme nicht, sagt Bach entgegen den Vorwürfen. «Sie werden kontrolliert und nur eingezogen, wenn sie verderblich sind», so Bach. Zudem sagt Bach, dass die Securitas-Angestellten nicht grundlos in ein Zimmer stürmen würden. Bach bestätigt, dass eine Frau einen epiletischen Anfall nach einer Zimmerkontrolle gehabt habe.

Auch dass alle Kaufquittungen kontrolliert würden, stimme nicht. «Das machen wir nur, wenn Asylsuchende neue, teure Sache ins Zentrum bringen.» Die Massnahme werde auf Wunsch der Polizei umgesetzt. «Wir schauen uns nochmals an, ob dies weiterhin so gehandhabt wird.»

Hingegen richtig sei, dass Asylsuchende im Eingangsbereich übernachten mussten. «Nach zehn Uhr darf niemand mehr ins Zentrum, damit andere Bewohner nicht gestört werden», sagt Bach. Auch, dass es nach 8 Uhr kein Frühstück mehr gebe, sei korrekt. «Hausordnungen müssen eingehalten werden, damit das Zusammenleben vieler Leute funktioniert.» Habe jemand Hunger, stehe Zwischenverpflegung immer zur Verfügung.