Politik-Reaktionen

11. Juli 2019 04:48; Akt: 11.07.2019 04:48 Print

«Diese Aktion schadet der Klimabewegung»

von tam/wed - Seit Montag sorgt eine Klima-Protestaktion in Zürich für Schlagzeilen. Die Reaktionen in der Politik sind gemischt.

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Ein Grossteil der Aktivisten kam am Mittwoch frei. Zwei müssen in Haft bleiben. 54 Aktivisten erhielten bereits einen Strafbefehl wegen Nötigung. Gegen sieben weitere Personen läuft ein Verfahren. Die 19-jährige Enora aus Genf (Mitte) war zwei Nächte in Haft: «Ich habe in der Zelle absichtlich geschrien.» Am Dienstagabend versammelten sich Klima-Aktivisten und solidarisierten sich mit den über 60 Inhaftierten. Noch am Dienstagabend sitzen 61 Demonstranten in Haft. Akivisten hatten am Montag über mehrere Stunden den Zugang zu den Gebäuden der UBS und der CS am Paradeplatz versperrt. Sie beschuldigen die Schweizer Grossbanken, klimaschädliche Aktionen zu finanzieren. «Mir wurde alles weggenommen und meine Familie wurde im Ungewissen gelassen», sagt Greenpeace-Sanitäter Arsène Formaz über seine Inhaftierung nach dem Klima-Protest vom Montag. Auch die 15-jährige Paula Schmid wurde verhaftet. Sie ist schon seit Montagnachmittag wieder auf freiem Fuss: «Es ist nicht schön, wenn man sich für unsere Zukunft einsetzt und wie eine Schwerverbrecherin behandelt wird.» Am Dienstag demonstrieren mehrere Personen vor dem Polizeigebäude der Kantonspolizei Zürich und fordern die Freilassung der verhafteten Aktivisten. Auch in Basel kam es am Dienstagnachmittag erneut zu Protestaktionen. Unter anderem wurde eine Menschenkette beim Bankverein organisiert. Die Filiale der UBS ist geschlossen. Die Polizei behält die Aktion im Auge, ist bis jetzt aber nicht eingeschritten. Am Montag wurden die Eingänge der Hauptsitze der Grossbanken UBS in Basel und Credit Suisse in Zürich von Klimaaktivisten besetzt. Die Demonstranten errichteten Sitzblockaden und versperrten die Zugänge teils mit Velos und Pflanzenkübeln. Laut Angaben der Demonstranten sind «mehrere Hundert» Personen am Protest beteiligt. Die Demonstranten fordern vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, wie Collective Climate Justice auf Twitter mitteilte. So sieht die Demonstration in Basel aus. Es liegen Plakate aus. Der Eingang ist mit Ästen versperrt. Ausserdem werden solche Flyer verteilt. In Zürich waren die Aktivisten seit 6.45 Uhr vor Ort. «Schweizer Banken unterstützen mit Milliarden Projekte und Unternehmen, die für massenweise Umweltverschmutzung sorgen. Darum wollen wir hier ein Zeichen setzen», sagt einer der Aktivisten. Man wolle, dass die Banken die Finanzierung von «dreckigen Energien» sofort einstellen. Auch angekettete Velos dienten als Absperrung. Für die Blockade wurde Holz angeschleppt. Die Polizei stellte den Besetzern eine Frist. Bis 9 Uhr sollte der Eingang wieder geräumt sein. Viele der Aktivisten stammen aus dem Ausland. Geplant sei, die Aktion noch 48 Stunden weiterzuführen. Dies soll in diversen Grossstädten Europas geschehen. «Kompostiert Kapitalismus» stand auf den Bannern. Die Aktivisten trugen weisse Schutzkleidung. Die Polizei ist noch immer vor Ort. Es gab kein Durchkommen. Kurz nach 9 Uhr begann die Polizei damit, den Haupteingang der CS zu räumen. Aktivisten wurden abgeführt. Laut einem Beamten handelte es sich bei der Besetzung um Nötigung und Hausfriedensbruch. Die Polizei im Anmarsch. Die Klima-Aktivisten wollten nicht von der Stelle weichen. Kurz vor Mittag wurde auch mit der Räumung des Seiteneingangs begonnen. Die Basler Polizei räumt kurz nach 14 Uhr das Gelände.

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Bei der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz und bei der UBS am Basler Aeschenplatz haben Aktivisten am Montag über mehrere Stunden die Zugänge versperrt. In Zürich rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und verhaftete total 64 Aktivisten im Alter von 15 bis 65 Jahren. Das sagen Politiker von links bis rechts zur Aktion:

«Anreise war wohl auch nicht CO2-neutral»

Der Stadtzürcher FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt glaubt, dass diese Aktion der Klimabewegung schadet: «Auch wenn die Aktivisten meinen, dass der Hintergrund der Aktion richtig und wichtig ist, darf die Grenze zur Illegalität nicht überschritten werden.» Es sei selbstverständlich, dass die Polizei bei Straftaten reagiere und eingreife.

Silberschmidt findet es zudem problematisch, dass Aktivisten aus der ganzen Welt daran teilgenommen haben. «Die sollen nicht der Schweizer Wirtschaft sagen, wie sie arbeiten solle, und hier noch Straftaten begehen.» Zudem sei die Anreise wohl auch nicht CO2-neutral gewesen.

«Destruktive und asoziale Art und Weise»

Der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat kein Verständnis für die Solidarisierung mit den Aktivisten: «Sie werden fast schon als Helden gefeiert, obwohl sie eine Straftat begangen haben und dafür sorgten, dass wegen des Unterbruchs im Tramverkehr viele Pendler nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen konnten.» Er habe nichts dagegen, wenn man friedlich und legal auf ein Anliegen aufmerksam mache – beispielsweise mit Flyern. «Aber doch nicht auf eine solch destruktive und asoziale Art und Weise.»

Aus diesem Grund hält Tuena auch den Grosseinsatz der Polizei für angebracht: «Das war gute Polizeiarbeit, und ich habe auch Verständnis, dass es bei der grossen Zahl von Verhaftungen etwas länger geht mit der Bearbeitung der Fälle.» Wünschenswert wäre es, wenn die Polizei immer so rigoros gegen Chaoten in der Stadt Zürich vorgehen würde.

«Habe Respekt für den Mut der Aktivisten»

Luca Maggi, Vizepräsident der Stadtzürcher Grünen, findet es demokratisch fragwürdig, wenn ein friedlicher Protest mit drastischer und unverhältnismässiger Polizeigewalt weggeräumt wird und die Aktivisten übertrieben lange festgehalten werden. «Es scheint, als ob man ein Zeichen setzen möchte.»

Am Verhalten der Aktivisten sehe er nichts, was verwerflich sei. «Im Kanton Zürich wurde der Klimanotstand ausgerufen. Ich verstehe, dass Leute mit pointierten Aktionen auf das Klimaproblem aufmerksam machen wollen.» Die Banken seien ein wesentlicher Treiber davon. «Will man etwas anprangern, muss man Aufsehen erregen. Das ist der Kern eines Protests», so Maggi. Er habe vielmehr Respekt für den Mut, den die Aktivisten aufgebracht hätten.

«Richtig, dass der Druck auf der Strasse wächst»

Oliver Heimgartner, Mitglied der Stadtzürcher SP-Geschäftsleitung, unterstützt grundsätzlich gewaltfreie Aktionen für politische Anliegen: «Es ist problematisch, wenn friedliche Demonstranten lange festgehalten und Minderjährige festgenommen werden.» Die Banken hätten einen grossen Teil des Klimaproblems zu verantworten. «Darum finde ich es nur richtig, dass der Druck von der Strasse wächst.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sanna am 11.07.2019 06:23 Report Diesen Beitrag melden

    Friedlich?

    Die Politiker, welche sich mit den Aktivisten solidarisieren, haben wohl alle kein Konto auf irgendeiner Bank. Eingänge zu versperren und für Pendlerchaos zu sorgen, nenne ich nicht friedlich. Ausserdem liess man sie längere Zeit gewähren und setzte ihnen eine Frist, bevor eingegriffen worden ist. Vielen Leuten täte es gut, zuerst einmal vor der eigenen Türe zu wischen, statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen..

  • Marco am 11.07.2019 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augenwischerei

    Grundsätzlich habe ich ja nichts dagegen, dass etwas zum Schutz des Klimas unternommen und mit Aktionen oder Protesen darauf aufmerksam gemacht wird. Nur sollte man dies bei den grossen 3 Klimasündern USA/CHN/RUS machen. Da trauen sich aber viele nicht, weil man da noch viel länger ins Gefängnis kommt... Hört auf bei 1% der CO2-Emmisionen in der Schweiz, oben genannte 3 sind für mehr als 50% verantwortlich!!!

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  • Yer am 11.07.2019 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klimanotstand

    Hurra! Es gibt wieder einmal eine Katastrophe, gegen die man unbedingt alles tun muss, koste es was wolle! Wie beim Waldsterben anno dazumal, als mir als Teenager eine Heidenangst gemacht wurde, dabei war es der Borkenkäfer.... Als Hauptproblem sehe ich die viele Freizeit von den Jungen. Offenbar haben sie nichts anderes zu tun. Da müsste man mal ansetzen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Damorand am 12.07.2019 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zalando

    Klar schadet es dem Klimabewusstsein, so kann Urs, 52, Büezer wiedermal von sich behaupten, dass auf ihm der Landesfrieden liegt, und er somit den Jugendlichen sagen kann, sie sollen doch nicht am Handy sein und warten bis sie so alt sind wie er. Doch dass es genau um die Klimaneutrale Produktion von Konsumgütern geht, könnte Urs verstehen, doch will er dies nicht, da er angst hat, sein Lebensstil könnte sich irgendwie zum Negativen verändern, läst deswegen die Zukunft seiner Kindern aus den Augen. Stelle dir mal vor Urs du wärst wie deine Eltern, wo wäre die Welt jetzt?

  • Spassvogel am 11.07.2019 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    2 paar Schuhe?

    Ist schon interessant, Fussballchoaten können Plätze stürmen, Spieler bedrohen andere Matchbesucher bedrohen und im allerseltensten Fall kommt es zu einer Verhaltung...aber wehe man blockiert den Eingang einer Bank :)

  • der nicht rot/grün/mitte Wählende am 11.07.2019 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht wählen im Oktober!

    Im Kanton Zürich wollte man das so haben, alle sind diesem grünen Hype nachgesprungen! Hoffe dass ändert sich im Oktober bei den nationalen Wahlen! geht wählen!

  • C.E am 11.07.2019 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverhältnissmässige Gewalt?

    Sorry, da war weder irgendwelche Drastische noch Unverhältnissmässige Gewalt seitens der Polizei! Wohlgemerkt, wäre es auch nie soweiht gekommen, hätten diese "Demonstranten" innerhalb der Frist einfach das Gelände verlassen. Dann wäre niemand vorübergehend im Gefängnis gelandet und es hätte keine anderen Konsequenzen gegeben. Und die Aussagen des Grünen- und SP Politikers gehen ja mal gar nicht. Diese Aktion auch noch zu verharmlosen. Wir leben hier in einem Rechtssraat. Befremdlich das hier Politiker eine Gesetzeswiederige Aktion noch gutheissen und verharmlosen!

  • Waldmensch am 11.07.2019 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Konsumverweigerung

    Demos bringen nicht viel, besser wäre wenn die Bevölkerung endlich aufwacht und die Sinnlosigkeit unseres Konsumverhaltens einsieht und ihn massiv einschränkt. So wird Druck auf Grosskonzerne wie Banken, Chemie usw. ausgeübt. Das ist echter Klimaschutz und nur so kann man Macht- und Geldhungrige Konzerne und Politiker in die Knie zwingen.