Markierung der Polizisten

06. März 2011 08:29; Akt: 06.03.2011 08:30 Print

«Ich würde einen Boykott unterstützen»

Der Zürcher Gemeinderat hat entschieden: Die Stadtpolizisten werden in Zukunft beim Einsatz in Kampfmontur individuell markiert. Die Beamten sind sauer und fühlen sich verraten, sagt der Verbandspräsident.

storybild

Polizisten beim «unfriedlichen Ordnungsdienst» am 1. Mai. Geht es nach der neuen Polizeiverordnung sollen sie in Zukunft an einer Markierung individuell erkennbar sein. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Heinz Buttauer ist sauer. Der Präsident des Schweizer Polizeibeamtenverbandes kann es noch immer nicht richtig glauben, dass der Gemeinderat von Zürich am Mittwochabend mit 111 zu 5 Stimmen die neue Allgemeine Polizeiverordnung (APV) gutgeheissen hat. Die Gemeinderäte haben damit die Weiche gestellt für die Markierung der Stadtpolizisten beim Einsatz in Kampfmontur. Im sogenannten «unfriedlichen Ordnungsdienst» sollen die Beamten in Zukunft individuell erkennbar sein. Die Kennzeichnung soll es ermöglichen im Falle eines mutmasslichen Übergriffes durch Polizisten, die Beteiligten zu eruieren und die tatsächliche Sachlage zu klären.

Obwohl die Markierungen in Bern und Basel längst etabliert sind und auch gute Erfahrungen damit gemacht wurden, ist der Entscheid des Zürcher Gemeinderates für den Verbandspräsidenten ein Skandal. «Die Beamten werden zum Freiwild», ist Buttauer überzeugt. Er bezweifelt, dass die Korps aus Basel und Bern tatsächlich so gute Erfahrungen gemacht haben, wie es die Vertreter in den Medien behaupten. «Ich selbst habe Übergriffe erlebt auch ohne Markierungen», so Buttauer. «Mit wird es schlimmer.» Ihn ärgert vor allem, dass die Polizisten markiert werden, während ihnen bei den Einsätzen in Kampfmontur meist vermummte Chaoten gegenüberstehen. «Obwohl ein Vermummungsverbot herrscht, will die Politik nicht, dass wir gegen diese Leute vorgehen », sagt Buttauer und fragt rhetorisch: «Wo bleibt da die Rechtsgleichheit?»

Flut von Verfahren befürchtet

Für den Polizeigewerkschafter ist der Entscheid des Gemeinderates ein Verrat an den Beamten. Sie würden in Zukunft mit einer Flut von falschen Beschuldigungen überhäuft. «Diese Chaoten werden sich ein Sport daraus machen, die Beamten mit willkürlichen Verfahren zu überschütten», so Buttauer. Dass dies bereits jetzt möglich ist, bestreitet Buttauer nicht. Er ist aber der Meinung, dass die Hemmschwelle mit einer Markierung sinke. Er würde deshalb einen Boykott der Markierungen durch die Stadtpolizisten in Zürich unterstützen. «Wenn sich die Zürcher Kollegen weigern, werden wir alle Rechtsmittel ergreifen, um ihnen beizustehen.»

Der Boykott ist für die Stadtpolizisten in Zürich allerdings noch kein Thema, wie Werner Karlen, Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbands (PBV) sagt. «Noch sind die politischen Mittel nicht ausgereizt», ist Karlen überzeugt. Die neue Polizeiverordnung sei noch nicht durch alle Instanzen, weshalb er immer noch auf ein Umschwenken oder eine Anpassung hofft. «Die Politik hat keinen feinfühligen Entscheid getroffen», sagt Karlen, «zumindest könnten sie uns nun an der Umsetzung beteiligen.» Rein sachlich sieht er die Markierungen weniger kritisch als Buttauer. «Uns geht es um die Signalwirkung», sagt Karlen.

Verband soll Umsetzung mitgestalten

Einerseits sei es ein Misstrauensvotum gegen die städtischen Beamten, andererseits ermuntere die Politik mit diesem Entscheid eine falsche Gruppierung. «Die Chaoten am 1. Mai dürfen sich vermummen, randalieren und angreifen und wir werden in diesen Extremsituationen überwacht», sagt Karlen, «dass ist ein falsches Signal.» Das Mindestziel des Polizeibeamtenverbandes ist es deshalb in Ausnahmesituationen wie am 1. Mai oder bei Fussballspielen auf die Markierungen verzichten zu dürfen. «Im Moment ist aber noch Zukunftsmusik», sagt Karlen. Noch sei weder die Art der Markierung klar noch der Zeitpunkt der Einführung. Immerhin einen Erfolg können die Polizisten bereits feiern: Gemäss dem «Landboten» will das Polizeidepartement den Verband bei der Umsetzung einbeziehen.

(amc)