Anwalt über «Allahu-akbar»-Busse

07. Januar 2019 20:54; Akt: 08.01.2019 10:14 Print

«Krasser Eingriff in die Grundrechte»

Orhan E. wurde in Schaffhausen gebüsst, weil er einen Bekannten mit «Allahu akbar» grüsste. Rechtsexperten halten dies für problematisch.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die 210-Franken-Busse des 22-jährigen Orhan E.* für eine «Allahu-akbar»-Begrüssung in der Stadt Schaffhausen schlägt hohe Wellen. In den sozialen Medien wird heiss diskutiert, ob der Fall, der durch 20 Minuten publik gemacht wurde, gerechtfertigt oder diskriminierend ist. Doch wie sieht die rechtliche Situation aus?

Der Schaffhauser Anwalt Andreas Wüthrich ist der Meinung, dass die Verwendung des Begriffes «Allahu akbar» allein nicht als Erregung öffentlichen Ärgernisses betrachtet werden kann. «Nach der Übersetzung, dass es ‹Gott ist grösser› oder ‹Gott ist am grössten› heisst, kann sich im Rahmen der Glaubensfreiheit jeder auf seine religiöse Gesinnung berufen und diese auch äussern.»

«Fraglich, ob überhaupt ein Ärgernis vorliegt»

Da der Ausdruck in näherer Vergangenheit auch bei der Ausübung von terroristischen Anschlägen verwendet wurde, könne dies ein öffentliches Ärgernis, eine Beunruhigung oder gar Verängstigung von neutralen Zuhörern bewirken. «Es ist in diesem Fall jedoch zu beachten, dass die Formel unter Landsleuten vor dem türkischen Kulturverein verwendet wurde – also mehr oder weniger in einem privaten und beschränkten Personenkreis.»

Anders würde es sich wohl verhalten, wenn der Ausruf beispielsweise vor einer grösseren Menge und in einer provozierenden Art verwendet würde. «Aber in diesem Fall ist fraglich, ob überhaupt ein Ärgernis vorliegt – unter diesen Umständen plädiere ich, dass der Ausruf straflos sein sollte.»

«Vorverurteilende Haltung der Polizei ist problematisch»

Gleicher Ansicht ist der Zürcher Anwalt und Strafrechtsexperte David Gibor – und geht deutlich weiter mit seiner Meinung. Er weist die Busse der Stadtpolizei Schaffhausen gar als rechtswidrig zurück, weil die Busse in der Verfügung gar nicht richtig begründet werde: «Eine Sanktion wegen eines derart unproblematischen Ausrufs stellt einen krassen beziehungsweise willkürlichen Eingriff in die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit dar.»

Bei «Allahu akbar» handle es sich um eine religiöse Redewendung, um die Lobpreisung Gottes, wie sie in allen monotheistischen Religionen verbreitet sei. Laut Gibor ist es hingegen problematisch für den Rechtsstaat, wenn die Polizei eine vorverurteilende Haltung einnehme. Es sei zu vermuten, dass sie diesen religiösen Ausruf bestrafe, weil er sie an terroristische Vorfälle erinnere und deshalb vermeintlich die öffentliche Ordnung störe. «Vorurteile von Behörden dürfen jedoch nicht zu Einschränkungen von Grundrechten führen», so Gibor.

Orhan E. möchte gegen Busse vorgehen

Damit aber nicht genug: Beide Anwälte sind der Meinung, dass die Bussenverfügung von Orhan E. auf einem falschen Artikel in der Polizeiverordnung der Stadtpolizei Schaffhausen basiere. Im erwähnten Artikel 19 heisst es nämlich: «Unfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, Sachen unberechtigt zu verunreinigen, zu verändern, zu entfernen oder zu zerstören.» Der Artikel zur Erregung des öffentlichen Ärgernis wäre hingegen Artikel 18.

Laut Gibor hat Orhan E. daher auch Chancen, gegen die Busse vorzugehen – auch wenn er sie bereits bezahlt hat und sie somit rechtskräftig ist: «Er sollte bei der verfügenden Behörde ein Gesuch um Wiedererwägung stellen.»

Dies wird 22-jährige Orhan E. wohl auch tun, wie er gegenüber 20 Minuten sagt: «Natürlich werde ich mich dagegen wehren, wenn ich die Möglichkeit habe.» Zudem werde er auch weiter «Allahu akbar» sagen. «Es gehört nun mal zu meiner Religion.»

*Name der Redaktion bekannt.

(wed)