Linksautonome

29. Februar 2016 09:21; Akt: 29.02.2016 13:33 Print

«Nieder mit der SVP» – Demonstration in Zürich

In Zürich haben am Sonntag mehrere hundert Linksautonome illegal demonstriert – es kam zu Sachbeschädigungen. Die SVP kritisiert Polizeivorstand Richard Wolff.

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Rund 400 Personen haben am Sonntagabend in Zürich an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen. Die Manifestation stand im Zusammenhang mit dem Urnengang. Teilweise vermummte Personen zogen mit Knallpetarden und Feuerwerken durch den Zürcher Kreis 4. Sie skandierten: «Kein Mensch ist illegal», «Bleiberecht für alle» oder «Nieder mit der SVP». Sie versammelten sich kurz nach 19 Uhr auf dem Helvetiaplatz, zogen dann Richtung Langstrasse. Ein grösseres Polizeiaufgebot verhinderte, dass der Zug Richtung Europaallee und Innenstadt schwenkte.

Nach rund einer Stunde gab es auf dem Helvetiaplatz eine Schlusskundgebung und die Demonstration löste sich auf. Nach Polizeiangaben kam es zu Sachbeschädigungen in unbekannter Höhe, vor allem durch Sprayereien.

SVP: «Linke Chaoten nützen Status quo aus»

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt die Ausschreitungen vom Sonntag in einer Mitteilung. Sie spricht von einem negativen Rekord von mehr als sechs unbewilligten Demonstrationen in gut zwei Monaten. Schuld daran sei das zögerliche Eingreifen der Stadtregierung. «In Zürich kann man offensichtlich illegal demonstrieren ohne Konsequenzen – so haben die Chaoten einen absoluten Freipass, um zu wüten», sagt Mauro Tuena, Vizepräsident der SVP der Stadt Zürich.

Die Anschuldigungen treffen vor allem einen: Den Polizeivorstand Richard Wolff (AL). Der «frühere Opernhaus-Aktivist» rede lieber gut zu, statt mit Klartext und repressiven Massnahmen die Grenzen des Rechtsstaates aufzuzeigen, schreibt die SVP. Das werde von «linken Chaoten» ausgenützt. Eine teure «Laissez-faire-Politik», sagt Tuena. «Jedes Mal kommt es zu Sachbeschädigungen, die entweder ein Privater oder die Öffentlichkeit zu tragen hat.»

Seine Forderung: «Bei der nächsten illegalen Demonstration knallhart durchgreifen.» Wolff müsse sich dringend überlegen, sein Departement zu wechseln – denn er nehme seine Aufgaben offenbar nicht ernst.

(woz/ced/sda)