Amtsgeheimnis verletzt?

12. Dezember 2008 10:47; Akt: 12.12.2008 13:06 Print

«Schimanski von Zürich»: Klage wegen Nef

Woher wusste die Presse von den Sex-Inseraten, die Armee-Chef Roland Nef im Namen seiner Ex-Freundin aufschaltete? Der Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen einen bekannten Zürcher Polizeifahnder.

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Die «SonntagsZeitung» hatte am vergangenen 13. und 20. Juli polizeiliche Dokumente aus dem Strafverfahren gegen Nef wegen Nötigung veröffentlicht, wie Staatsanwältin Judith Vogel von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am Freitag mitteilte. Das Blatt publizierte dabei Auszüge aus einem Einvernahmeprotokoll der Zürcher Stadtpolizei vom 27. September 2006. Demnach warf seine Ex-Partnerin Nef vor, in ihrem Namen per E-Mail auf Sexinserate geantwortet, ihre Privatadresse samt Telefonnummern bekannt gegeben und ein Bild von ihr angehängt zu haben. Sie habe SMS, Telefonanrufe und Besuche von ihr unbekannten Männern erhalten. Die Staatsanwaltschaft eröffnete nach der Publikation eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Infos aus dem Polizeisystem

Abklärungen ergaben, dass die veröffentlichten Dokumente aus dem Polizeiinformationssystem von Stadt- und Kantonspolizei Zürich (POLIS) stammten, aber keinen Eingang in die Akten der Strafuntersuchung gegen Nef wegen Nötigung gefunden hatten, wie es in der Mitteilung heisst. Die Staatsanwaltschaft habe bis heute keinen Zugriff auf POLIS.

In der Folge wurde überprüft, wer im POLIS wann auf die veröffentlichten und andere Dokumente zugegriffen hatte. Insgesamt wurden gegen zwölf Polizeifunktionäre Strafuntersuchungen eröffnet, die zur fraglichen Zeit ohne dienstliche Notwendigkeit die fraglichen Dokumente geöffnet hatten, wie es weiter heisst. Es wurden auch Befragungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Während der Untersuchungen wurde der Kreis der Verdächtigen massiv eingeschränkt.

Am vergangenen Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen elf Funktionäre von Stadt- und Kantonspolizei Zürich ein und erhob gegen einen Stadtpolizei-Angestellten Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich. Der Angeklagte sei nicht geständig, es gelte die Unschuldsvermutung, heisst es in der Mitteilung.

Verteidiger weist Vorwürfe zurück

Der Verteidiger des angeklagten Polizeibeamten, der Zürcher Rechtsanwalt Hans Baumgartner, wies den Vorwurf in einer gleichentags veröffentlichten Mitteilung scharf zurück. Sein Mandant habe kein Amtsgeheimnis verletzt und insbesondere keine amtlichen Dokumente an Dritte übergeben. Die Anklage basiere ausschliesslich auf Indizien, die einseitig und vorbefasst zu Lasten des Angeklagten gewürdigt würden. Wesentliche Beweisanträge der Verteidigung seien abgelehnt worden, insbesondere der Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef. Baumgartner kündigte an, er werde dem Gericht die Vervollständigung der Untersuchung beantragen.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 12.12.2008 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr der Uebermittler

    Die neue whistleblower Gesetzgebung schein noch nicht in Zürich angekommen zu sein. Das selbe mit den 2 Sozialarbeiterinnen. Für all jene die jetzt das übergeordnete Recht anrufen. Wer wurde in der Militär FAX Enthüllung verurteilt? Niemand die Information wurde ja von einem GUTEN verraten!

  • tg20 am 12.12.2008 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Heutzutage...

    müssen die Polizisten ja bei jeder Verhaftung Angst haben, dass sie selber angeklagt werden... Darum gehen sie dann auch nur gegen kleine Kiffer und 13 jährige Kaugummiklauer vor, während die Chefetagen legale und illegale Millionen scheffeln.

  • P. Arber am 12.12.2008 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Schutzgemeinschaft für anständige Beamte

    Mein Vater war Zöllner. Er hat einen Diplomaten, sowie einen Jugendstaatsanwalt mit mehreren Kilo Herion im Koffer gestellt kurz vor der Pensionierung. Resulat: Die Vorgesetzen in Bern drohten Ihm mit der Streichung der Rente. Die Polizisten in Zürich waren mutig. Sie alle verdienen unseren Schutz.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Maoma am 02.04.2009 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Amtsgeheimnisverletzung war ungeschickt

    Ein Richter muss sich ganz strikt ans Gesetz halten, somit ist die Amtsgehemnisverletzung meiner Meinung nach richtig berurteilt worden, was zwar gegen jeden gesunden Menschenverstand verstösst. Und was den Fall Nef, Polizei und Bundesrat betrifft wissen wir Leser kaum alle Details um zu urteilen.

  • Lisa Duray am 20.03.2009 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Der Gejagte und das Opfer

    Ist es doch das Symbol der Justizia die Waage in einer Hand (abwägen der Sachlage)und das Richtschwert (Gerechtigkeit) in der anderen Hand. Frau Vogel hat beides zu Hause liegengelassen. Sie macht sich die Justiz lieber zum Casino Platz. Opfer Hafner wird zum gejagten -Täter Nef wird zum Opfer.

  • Christian Nogler am 18.03.2009 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Gebüsst müsste Judith Vogel werden

    Verkehrte Welt! - Aber eben, gradlinig und dazu noch der SVP zugehörend.. .. .. das muss mit aller Gewalt bestraft werden. (Grüsse von L.M.-Schatz - an Toni Brunner .. ..) Dazu haben wir ja unsere Vertuschungsrichter.. ..

  • Rolf Raess am 18.03.2009 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    wie im Mittelalter!

    Da wurde auch der Überbringer von schlechten Nachrichten geköpft. Aber eben hier herrscht nicht nur das "Römische Recht" sondern auch Zustände wie im alten Rom...

  • NanuuDuu am 18.03.2009 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Der Tropfen im See

    Liebe Bürger und Bürgerinnen ist es nicht bedenklich wenn der Bundesrat das Volk belügt, diverse Dinge verheimlicht und gewisses vertuscht??? Der Fall Nef ist ein Fall, was wissen wir sonst alles nicht, oder ist gelogen??