Gemeindeschreiber am Pranger

07. Dezember 2018 12:06; Akt: 07.12.2018 16:26 Print

«Gegen Asylsuchende hetzen ist inakzeptabel»

Gemeindeschreiber Daniel Wicki aus Boswil AG hat in den sozialen Medien gegen Flüchtlinge gehetzt. Ist er deswegen schon bald seine Stelle los?

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Die Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook und Twitter könnte den Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki den Job kosten. Auch seine öffentliche Entschuldigung scheint ihm nichts zu nützen. Bereits über 1000 Personen haben eine Petition der SP Aargau unterschrieben, mit der sie seine Entlassung fordert.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth zeigt sich über die hohe Anzahl Unterschriften wenig überrascht: «Es ist ein Thema, das die Leute bewegt.» Es gebe sogar Personen, die eine strafrechtliche Anzeige gegen den Gemeindeschreiber prüften. Wie die SP Aargau weiter vorgehen werde, stehe noch offen: «Unser Anliegen war es, ein Zeichen zu setzen.»

«Es war ihm vermutlich nicht klar»

Man könne nicht akzeptieren, dass eine öffentliche Person in dieser Position sich so verhalte, so Wermuth. «Ich glaube, Daniel Wicki war es nicht klar, dass er als Gemeindeschreiber darauf achten muss, wie er sich zu gewissen Themen äussert.» Immer wieder ätzte Wicki in der Vergangenheit gegen Flüchtlinge. So forderte er die Todesstrafe für einen Asylbewerber, der in Deutschland eine Frau vergewaltigt hatte. Im Fall eines Kosovaren rief er auch zur Selbstjustiz auf. Dieser hatte 2017 einen Raubüberfall verübt.


Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Die Staatsanwaltschaft Aargau hat in diesem Fall bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Es sei weder eine Anzeige eingegangen noch bestehe ein Anfangsverdacht, aufgrund dessen Ermittlungen aufgenommen werden könnten. «Bezüglich Rassendiskriminierung sind wir zum Schluss gekommen, dass keine Rasse, Ethnie oder Religion, sondern Asylsuchende im Allgemeinen diskreditiert werden, was vom Tatbestand der Rassendiskriminierung nicht abgedeckt wird.»

Ebenfalls im Raum gestanden sei der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Gewalt. «Die Aufforderung zur Hinrichtung ist im Zusammenhang aber eher als Appell an die deutschen Behörden im konkreten Vergewaltigungsfall gemeint sowie als Statement für die Todesstrafe und nicht als direkte und eindringliche Aufforderung der Bevölkerung zur Gewaltanwendung und damit nicht als Gefährdung des öffentlichen Friedens.»

«Problematisch und diskriminierend»

Anders schätzt das die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ein. Die Aussagen von Wicki seien problematisch und diskriminierend. «Äusserungen, die einer Hetze gegen Asylsuchende gleichkommen und einen Aufruf zur Selbstjustiz beinhalten, sind inakzeptabel – insbesondere wenn es sich beim Verfasser um einen Angestellten der Verwaltung mit einer hohen Position in der Gemeinde handelt», heisst es auf Anfrage.

Unabhängig davon, dass sich Wicki als Privatperson geäussert habe, könne man daran zweifeln, ob er die nötige Objektivität und Unvoreingenommenheit für seine öffentliche Funktion mitbringe. Es liege aber an der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, den zu entscheiden, ob ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm oder eine andere Strafnorm vorliegt.

(mon/tam)