«Kriegserklärung» an Autofahrer

18. November 2019 16:03; Akt: 18.11.2019 17:27 Print

Öffentlicher Verkehr steht jetzt an erster Stelle

Der Zürcher Kantonsrat hat sich heute für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Damit steht der Individualverkehr nur noch an zweiter Stelle.

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Die neue rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat sich bei einem bürgerlichen Kernthema definitiv durchgesetzt, und zwar beim Strassengesetz. Neu steht der ÖV im Kanton Zürich an erster Stelle. Und die Gemeinden erhalten mehr Geld für den Unterhalt ihrer Strassen und können Tempo 20 einführen.

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Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs stehen in Zukunft bei neuen Bauprojekten definitiv an erster Stelle – vor dem Individualverkehr. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 79 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen beschlossen.

80 und 90 Millionen Franken für Gemeinde

Die in zweiter Lesung angenommene parlamentarische Initiative bringt auch eine weitere Änderung des Strassengesetzes mit sich. Gemeinden können nun Begegnungszonen, also Tempo 20, auf ihren Gemeindestrassen erlauben.

Auch eine parlamentarische Initiative, die die Gemeinden beim Strassenunterhalt unterstützen will, wurde definitiv genehmigt. Konkret erhalten die Gemeinden künftig zwischen 80 und 90 Millionen Franken für den Bau und Unterhalt ihrer Gemeindestrassen. Das Geld wird dem kantonalen Strassenfonds entnommen. Der Rat stimmte dem Beschluss mit 86 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen zu.

«Kriegserklärung» an die Autofahrer

Diese Änderungen waren am Montag nicht mehr gross umstritten. Bei der ersten Lesung Ende August gingen im Rat jedoch noch die Wogen hoch. SVP und FDP verstanden die Bevorzugung des ÖV als «Kriegserklärung» an die Autofahrer. Die Finanzierung der Gemeinden nannten die Bürgerlichen zudem eine «Plünderung der Strassenfonds».

Durchgekommen waren beide parlamentarische Initiativen schon damals in der ersten Lesung, wegen der neuen rot-grünen Mehrheit.

Apropos Stärkung des öffentlichen Verkehrs: Am Freitag kam nach vier Jahren Verzögerung das erste neue Flexity-Tram in Zürich an. So sieht es aus:

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • T. Huggener am 18.11.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ernten was man sät

    Naja, Ihr habt ja gewählt (oder eben auch nicht), nun bezahlt Ihr auch für eure Wahl ;)

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  • j. moser am 18.11.2019 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmmmm

    ist ja nix neues hier in Zürich. und dann einen ÖV bieten der A teuer ist und immer teurer wird und B unpünktlich ist oder ausfällt. wir stehen uns immer mehr auf den füssen...bravo schweiz

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  • Andri am 18.11.2019 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Autofahrer

    Wieso gibt es nicht Streiks und Proteste gegen solche Ungleichheiten?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 25.11.2019 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logische Folgerung

    Habe bürgerlich-rechts gewählt und fahre auch mit dem öV. Liebe Nichtwähler von über 50% ihr werdet euch noch wundern, in der kommenden Legislaturperiode könnt ihr zusehen wie eure persönlichen Freiheiten immer weiter beschnitten werden. In vier Jahren müsst ihr dann wirklich wählen gehen sonst geht das Licht dann ganz aus. Somit ist das eben keine Kriegserklärung sondern nur die Folge der faulen Wählerschaft.

  • Anne am 23.11.2019 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry

    Aber ich bin keine Ameise! Ich lass mir nicht mein Leben von anderen vorschreiben. Ich zahle Steuern und halte mich an die Gesetze. Ich kann erwarten, ein freiheitliches Leben zu haben in der Schweiz!

  • Max K am 20.11.2019 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Es hat genug Platz für alle

    Für kurze Strecken Velofahren, für lange Strecken mit Zug, und zum Transportieren von grossem und schwerem Zeugs das Auto. Dann hat's keine Staus, immer Platz in den ÖV, genug Platz auf den Strassen, weniger Lärm, weniger Abgase und auch keine "Parkplatzprobleme". 90% der Autofahrten sind unter 5km, im Schnitt hocken 1.1 Personen in einem 5-Plätzer, die meisten Autofahrer haben gleich viel Gepäck dabei wie ein Fussgänger, nur 7% der Autofahrten sind gewerblich. Also ungefähr 1 von 10 Autofahrern brauchen das Auto wirklich.

  • TheCaveman am 20.11.2019 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Park and ride

    Gäbe es ein prakikables Park&Ridessystem mit großen Gratisparkplätzen würde viel mehr Verkehr vor den Toren bleiben und ein lukratives ÖVNetz nutzen. Wie zb Köln oder Freiburg im Breisgau. Aber wer Mal bis an das hardturmparkhaus angestanden hat kann den Rest auch noch fahren, kommt dann nimmer drauf an. PR gehört vor die dosierstellen, sonst wird's nix!

  • Rösli vo Höngg am 20.11.2019 18:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine Vorzeigestadt Bravo

    endlich geht etwas in Zürich kann doch nicht sein das der ÖV immer halten muss. nun geht etwas. aus Freude Esse ich jetzt Speck und Bohnen dazu ein Glad Sauser. zum Dessert Apfelmus mit Rham. Bravo Regierung.

    • seppli am 20.11.2019 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rösli vo Höngg

      endlich komme ich mit der ÖV schneller ins Sexkino. Freude Herrscht

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