Bundesgericht

18. Juli 2019 11:57; Akt: 18.07.2019 15:18 Print

10 Gramm Gras ist nicht strafbar bei Jugendlichen

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil entschieden, dass der Besitz von zehn Gramm Cannabis bei Jugendlichen nicht strafbar ist.

Jugendliche, die weniger als 10 Gramm Cannabis dabei haben, erhalten keine Strafe. (Quelle: Keystone/Wibbitz)
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Der Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall im Vergleich zu Erwachsenen keine spezielle Behandlung vor. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden.

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Im konkreten Fall aus dem Kanton Zürich hatte die Polizei 2017 einen 16-Jährigen mit 1,4 Gramm Marihuana erwischt. Die Drogen hatte der Jugendliche für den Eigengebrauch bei sich. Die Jugendanwaltschaft Winterthur sprach ihn mit einem Strafbefehl wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig. Sie verhängte einen Verweis.

Keine Beschränkung auf Erwachsene

Das Bezirksgericht Winterthur sprach den Jugendlichen frei. Das Zürcher Obergericht bestätigte das Urteil. Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich zog den Fall ans Bundesgericht weiter. Es brachte vor, der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, dass Vorbereitungshandlungen zum Cannabiskonsum bei Jugendlichen straffrei blieben.

Das Bundesgericht stützt jedoch den Entscheid der Vorinstanz, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Es kommt zum Schluss, dass sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den Materialien des Gesetzgebungsprozesses entnehmen lasse, dass sich die Straflosigkeit bezüglich der Vorbereitungshandlungen für eine geringfügige Menge Cannabis zum Eigenkonsum auf Erwachsene beschränken solle.

Jugendschutz spielt eine grosse Rolle

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Revision des BetmG von 2012. Damals legte der Gesetzgeber fest, dass weniger als 10 Gramm Cannabis als «geringfügige Menge» gilt und der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden kann.

10 Gramm Gras ist nicht strafbar bei Jugendlichen

Von diesem Ordnungsbussenverfahren ausgenommen ist hingegen der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass der Besitz einer geringfügigen Menge von Cannabis bei Jugendlichen nicht straffrei wäre, schreibt das Bundesgericht. Auch wenn im BetmG der Jugendschutz eine grosse Rolle spiele, bedeute dies nicht eine strengere Bestrafung von Jugendlichen. Vielmehr habe der Gesetzgeber eine strengere Bestrafung der Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche vorgesehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike roth am 18.07.2019 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei

    Vorsicht, dies mit der straffreiheit ist eine absolute Heuchelei... Ein paar Wochen nach dem man eine busse für das vergehen bezahlt hat, kommt das strassenverkehrsamt und überprüft eure fahrtauglichkeit... Alles betrug... Hat nichts mit Sicherheit im stvk zu tun, sondern ist einzig geldmacherei... Nehmt dem strassenverkehrsamt endlich die Macht...

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  • Freshdachs86 am 18.07.2019 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    wow, danke.

    alle Schaltjahre geht's ja dann doch einen schritt vorwärts und es wird für etwas mehr Klarheit gesorgt... würde mich immer noch wundernehmen wie das mit der Fahrtauglichkeit bezüglich thc in kanada oder den usa geregelt ist (da wo es legal ist?!) wäre toll, wenn 20min hier mal fakten bringen könnte, danke :)

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  • Basler Brennpunkt am 18.07.2019 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Strafe

    Ob Strafe oder nicht, Gras wird konsumiert. Wenn Bier ab 16 erlaubt ist, obwohl Alkohol wie schon öfters bewiesen schädlicher ist, sollte Gras für Erwachsene komplett erlaubt sein. Mit einer Legalität hat man als Staat Einnahmen, diebder AHV zu Gute kämen, und man könnte die Qualität entsprechend einhalten. P.S: Nein, ich bin kein Kiffer, kenne aber genug.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sepp Horch am 18.07.2019 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbote bringen nichts

    Eines ist klar: übermässiges kiffen ist nicht gesund. Genauso ist zuviel Wasser trinken ungesund. Also, die Menge machts! Ich habe einige kiffende Freunde und auch ein Jahrelanger Alki. Fazit: Aus allen ist etwas geworden, ausser der Alki auch wenn es vlt. mehr Zeit gebraucht hatte. Ich verstehe nun nicht, warum man soetwas verbieten muss! Gekifft wird seit tausenden von Jahren - siehe da, die Welt gibts noch. Jeder sollte selbst wissen was ihm gut tut. Da hat ein Verbot kein Einfluss. Mit euren blöden Verboten wird das ganze NUR negativ beeinflusst. Kriminalität, gestreckte Drogen etc.

  • sami am 18.07.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Cannabis endlich legalisieren ...

    ... oder dann Alkohol konsequenterweise auch verbieten. Alles andere ist einfach nur schwachsinnig und mit keiner Logik begründbar!

  • Stefan F. am 18.07.2019 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Unkluges Stimmvolk

    Anstatt wie beim Alkohol Jugendschutz mittels der Legalisierung zu betreiben, ist es heute für junge Leute einfacher an Hanf zu kommen als an Alkohol oder Zigaretten. Zudem wird aktuell der erwachsenen Mensch kriminalliesiert statt die Jungen von nachhaltigen Hirnschäden wegen Hanfmissbrauch in jungen Jahren zu schützen.

  • tintin am 18.07.2019 15:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    für jugentliche sehr gefährlich

    da man leider entwickelte und nicht entwickelte gehirne bei jugentlichen nicht untetscheiden kann....sollte jugendschutz gelten für alle genussmittel und psychoakive substanzen bis 21. es ist wissenschaftlich erwiesen dass genau diese altersstufe für bleibende schäden prädestiniert sind. aufklärung aber auch sanktionen. liberalisieren für alle anderen

  • Cannabis am 18.07.2019 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe aufgehört Cannabis zu verwenden

    dies aus dem Grund da ich zu 100% für eine komplette Legalisierung und dies auch öffentlich Kund tue. Damit kam ich selbstverständlich auf den Radar unseres (Un)Rechtssystems das versuchte über Via-Secura meine Bestrebungen zu 'dämpfen'. Das Un-Rechtssystem kann jedoch keine Abbauprodukte in meinem Organismus finden und sich Pro-Cannabis zu äussern ist nicht illegal. Dass Cannabis illegal ist ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, insbesondere in Anbetracht der medizinischen Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere bei Krebs etc. .