Freistellung und Strafanzeige

22. Mai 2017 16:33; Akt: 22.05.2017 16:33 Print

381-PS-BMW kostet Chefbeamten den Job

Der Stadtzürcher ERZ-Direktor Urs Pauli ist per sofort von allen Ämtern freigestellt. Er soll ein teures Dienstauto ohne Erlaubnis des Stadtrats angeschafft haben.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Für Urs Pauli, den Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) gelte in Sachen Dienstfahrzeuge bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung, sagte Paulis oberster Chef, Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, am Montagvormittag vor den Medien. Pauli selbst nimmt am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung.

Wie Leutenegger weiter ausführte, hatte Pauli Ende 2012 einen BMW der oberen Preisklasse zum Preis von 127'000 Franken als Dienstwagen angeschafft. Gemäss Leutenegger widerrechtlich - denn Pauli habe sich die Genehmigung zur Nutzung als Dienstfahrzeug selbst ausgestellt. Leuteneggers Vorgängerin Ruth Genner (Grüne) habe keine Erlaubnis erteilt. Somit liege ein Straftatbestand vor.

Die entsprechenden Belege hat sich Leutenegger kommen lassen. «Sein Näsli» - sprich sein journalistisches Gespür - sowie Gerüchte hätten ihn zu dieser Autogeschichte geführt. Diese liege nun bei der Staatsanwaltschaft. Sollten noch weitere Belege auftauchen, werde man diese an die Untersuchungsbehörden weiterleiten.

Trennungsgespräche seit Januar

Der 58-jährige Pauli hat dem Stadtrat per Ende Jahr seinen frühzeitigen Altersrücktritt eingereicht. Der Stadtrat hat diesen bestätigt. Auf Antrag von Filippo Leutenegger (FDP), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, wurde Pauli mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern freigestellt. Bereits seit Januar führte Leutenegger Trennungsgespräche, wie er sagte.

Leutenegger hat im Namen des Stadtrates gegen den ERZ-Direktor eine Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen eingereicht.

Immer wieder in der Kritik

Dies ist nicht das erste Mal, dass Pauli in die Kritik gerät. Ende 2015 wurde bekannt, dass im ERZ-Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen worden war.

Eine Administrativuntersuchung zeigte ausserdem, dass der Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz wegen zahlreicher interner Verfehlungen um 14,7 Millionen Franken überschritten wurde. Indizien für strafrechtlich relevante Verstösse wurden damals keine festgestellt, der Stadtrat ermahnte den Direktor von ERZ allerdings.

Auch Lob zum Abgang

Trotz des unschönen Abgangs gibt es von der Stadt auch Lob für Pauli: Er habe erhebliche Verdienste am Wandel des früheren Abfuhrwesens zu einem strategisch und organisatorisch stark aufgestellten Betrieb. Das ERZ sei international gesehen ein Vorzeigebetrieb, insbesondere was Ökologie und Ökonomie anbelange, sagte Leutenegger.

Dies bestätigt auch Pauli am Montagnachmittag: «Unsere Infrastruktur ist schweizweit einzigartig und weltweit auf top Niveau.» Seine eigens einberufene Medienkonferenz startete er mit den Worten «Ich bin Urs Pauli und war bis vor wenigen Stunden noch Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich.» Seine sofortige Amtsenthebung betrachte er als überrissen und ungerecht.

«Leutenegger nicht im Wahlkampf belasten»

«Offenbar hat man einen Vorwand konstruiert, um mich loszuwerden», so Pauli. Er habe letzte Woche festgestellt, dass sein Vorgesetzter, Fillippo Leutenegger, nicht mehr zu ihm stehe und habe daher den vorzeitigen Altersrücktritt eingereicht – «um ihn politisch im Wahlkampf nicht weiter zu belasten.»

Pauli spricht von einem «Sündenregister», dass ihm vorgeworfen werde. Aber: «Ich stehe dazu, dass ich hin und wieder den einen oder anderen prozeduralen Fehler gemacht haben mag, aus denen mir nun ein Strick gedreht wurde», sagt Pauli. Jedoch habe er nie einen persönlichen Vorteil daraus gezogen. «Wenn ich eine Lösung sehe, die schneller zu besseren Resultaten führt, siegt mein Unternehmergeist ab und zu über mein bürokratisches Gewissen», so Pauli weiter.

BMW-Dienstfahrzeug hatte 381 PS

Zu den neusten Vorwürfen betreffend seines Dienstwagens sagt Pauli: «2012 entschloss ich mich ein Dienstfahrzeug anzuschaffen, dass bis zu meiner Pensionierung durchstehen würde – einen BMW 550.» Diesen habe er zu sehr vorteilhaften Konditionen zu einem Preis von 106'544 Franken gekauft und nicht 127'000 Franken wie Leutenegger sage.

Als Beweis zeigte Pauli den Kaufvertrag des BMWs und ergänzte: «Für mich ist das gar kein Luxusauto». Auf dem Vertrag ist aber auch zu sehen, dass es sich dabei um das Modell M550d handelt – mit 381 PS. Zuvor fuhr er einen Opel Corsa und einen Opel Vectra als Dienstfahrzeug.

«Ich bin stolz auf das Erreichte»

«Ich ging davon aus, dass die mir ausdrücklich bis auf Widerruf gewährte Bewilligung für die private Nutzung gültig war», so Pauli zum Vorwurf, dass er nach jeder Ersatzbeschaffung des Dienstfahrzeuges eine neue Bewilligung hätte einholen müssen. Die ursprüngliche Bewilligung wurde Pauli im Zusammenhang mit seinem ersten Dienstauto ausgehändigt.

Zum Schluss der Medienkonferenz sagte Pauli: «Ich verlasse das ERZ mit zwei weinenden Augen – ich habe das Unternehmen mit Leidenschaft geführt und hartnäckig an seinem Erfolg gearbeitet.»

(wed/sda)