20. April 2011 12:39; Akt: 20.04.2011 23:00 Print

5 Fraktionen mobilisieren gegen Kürzung

Wenn die Stimmberechtigten am 15. Mai an der Urne Ja sagen, wird der Beitrag des Kantons Zürich zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 2012 von 100 auf 80 Prozent sinken. Für das Nein-Komitee wäre dies eine gesundheitspolitische Fehlentwicklung.

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Abgestimmt wird über das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) weil AL, CVP, EVP, EDU, Grüne und SP das Behördenreferendum dagegen ergriffen haben. Ebenfalls im Komitee «Kürzung Prämienverbilligung Nein» vertreten ist der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ).

Werde die Gesetzesänderung voll umgesetzt, würde dies rund 75 Millionen Franken weniger Prämienzuschüsse für das Jahr 2012 bedeuten, sagte Niklaus Scherr (AL) am Mittwoch vor den Medien. Nicht betroffen von den Kürzungen wären Kinder und Jugendliche bis 25, Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen.

Für alle anderen Bezüger würden die Kürzungen rund 25 Prozent ausmachen, sagte Emy Lalli (SP). Angesichts eines Überschusses von rund 600 Millionen Franken beim Kanton bestehe gar kein Bedarf, die Prämienverbilligung zu kürzen.

Die Umverteilung von unten nach oben kritisierte Ursula Näf (Juso). Gelder für die Prämienverbilligung zu kürzen, zahle sich finanziell nicht aus, da viele Leute stattdessen Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beantragen müssten. Vor einem Kaufkraftverlust warnte Lorenz Schmid (CVP). Die Prämienverbilligung zu kürzen sei sozialpolitisch und gesundheitspolitisch falsch.

Nicht kürzen sondern erhöhen

SP, Grüne und Gewerkschaftsbund wollen die Prämienverbilligungen nicht nur auf dem heutigen Stand halten, sondern gehen sogar noch einen Schritt weiter. Mit der Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt!)», über die ebenfalls am 15. Mai abgestimmt wird, fordern sie eine Aufstockung der Kantonsbeiträge von 100 auf 115 Prozent für das Jahr 2012.

(sda)