Gemeinde-Zusammenlegungen

04. November 2008 14:46; Akt: 04.11.2008 14:48 Print

Aargau führt Zwangsfusionen ein

Der Aargauer Grosse Rat hat mit 74 gegen 51 Stimmen beschlossen, dass Gemeinden in Ausnahmefällen zu Fusionen gezwungen werden können. Über eine Zwangsfusion würde das Parlament entscheiden.

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Den Grundsatz für eine zwangsweise Fusion verankerte der Grosse Rat gegen die Stimmen der SVP-Fraktion in der Kantonsverfassung. Der Kanton könne «Gemeindezusammenschlüsse unterstützen und in den vom Gesetz bezeichneten Fällen anordnen», lautet der Zusatz in der Verfassung.

Auch der entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden stimmte der Grosse Rat zu. Der Entscheid fiel mit 74 gegen 50 Stimmen.

Demnach soll der Grosse Rat zwei Gemeinden zusammenschliessen können, wenn der Entzug der Selbstverwaltung einer Gemeinde «nicht geeignet ist, ihre gesetzesmässige und geordnete Verwaltung wieder herzustellen». Für einen Fusionsentscheid ist die absolute Mehrheit des Grossen Rates notwendig.

(sda)