Bewilligung verweigert

19. Dezember 2018 12:00; Akt: 19.12.2018 12:09 Print

Abtreibungsgegner dürfen nicht durch Stadt ziehen

Die Stadt Zürich verweigert Abtreibungsgegnern einen Umzug durch die Stadt. Sie fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

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Nach zwei Demos im Exil wollten die Abtreibungsgegner mit dem «Marsch fürs Läbe» wieder nach Zürich zurückkommen und einen Umzug durch die Zürcher Innenstadt organisieren. Aus sicherheitspolizeilichen Überlegungen wurde dem Gesuch aber nicht stattgegeben. Die Stadt schlug vor, eine Kundgebung auf dem Turbinenplatz im Kreis 5 zu veranstalten.

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Damit waren die Abtreibungsgegner einverstanden, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Sie wollten im Vorfeld aber einen Umzug durch den Kreis 5 durchführen. Auch das wird ihnen nun verweigert. OK-Präsident Daniel Regli ist erzürnt: «Ein Skandal – man will uns auf dem Turbinenplatz einschliessen, wo uns ausser ein paar Nasen am Fenster des nahen Fitnessstudios keiner wahrnimmt.» Die Abtreibungsgegner haben beim Stadtrat Einsprache gegen die Verfügung erhoben, weil sie sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen.

«Der Staat hat Demos möglich zu machen»

Die Demonstranten erhalten Unterstützung von linker Seite. «Grundsätzlich ist es egal, für welchen Blödsinn demonstriert wird: Der Staat hat neutral zu sein und die Demonstration möglich zu machen», sagte der Anwalt und AL-Kantonsrat Markus Bischoff zum «Tages-Anzeiger». Dass die Stadt den Abtreibungsgegnern den Umzug in der Innenstadt verbiete, liege nicht drin. «Wir sind schliesslich in Zürich noch weit weg von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die so etwas rechtfertigen würden.»

Die letzte Demonstration «Marsch fürs Läbe» in Zürich im Jahr 2015 endete mit einem grossen Polizeieinsatz. Die Beamten kesselten in Zürich-Oerlikon rund zweihundert Gegendemonstranten unter anderem aus der linksautonomen Szene ein. Sie hatten angekündigt, den Umzug zu stören. Rund die Hälfte von ihnen wurde festgenommen. Nach den Protesten wichen die Abtreibungsgegner 2016 und 2018 in die Hauptstadt Bern aus.

Beim Sicherheitsdepartement der Stadt äussert man sich laut «Tages-Anzeiger» nicht zum vorliegenden Fall und beruft sich auf das laufende Verfahren.

(tam)