Entscheide

01. Dezember 2008 15:36; Akt: 01.12.2008 15:41 Print

Am Montag im Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag unter anderem das Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin mit 133 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

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Weitere Entscheide des Kantonsrats:

- die Überweisung eines Postulats der SVP zu HarmoS mit 106 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Gefordert wurde eine Überarbeitung der Vereinbarung.

- ein Postulat von EVP, FDP und SP gegen das Lohnmodell des Personals in privaten Kinder-, Jugend- und Sonderschulheimen mit 108 Stimmen für dringlich erklärt. Gefordert wird, dass das Personal in der Berechnung der Lohneinstufung wieder den Mitarbeitenden der kantonalen Einrichtungen und privaten Tagessonderschulen gleichgestellt werden.

- das Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010 mit 149 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

- einem Antrag der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) zugestimmt und eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 108 zu 59 Stimmen abgelehnt. Die SVP wollte den Justizdirektor für die Gewährung von Hafturlauben für Verwahrte verantwortlich machen.

- eine Parlamentarische Initative der Grünen zur Einreichung einer Standesinitiative zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates mit 129 zu 0 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat der FDP für ein Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» im Rahmen der Agglomerationsprogramme als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss wollte die Zusammenarbeit der Gemeinden nach Vorbild der Organisation «glow Glattal» neu regeln.

- ein Postulat der SP zur Gleichbehandlung in der Jugendstrafrechtspflege mit 99 Ja- zu 58 Nein-Stimmen überwiesen. Gefordert wird, dass die Fallpriorisierung in der Jugendstrafrechtspflege aufgehoben wird.

- eine Motion der SVP zur Änderung/Ergänzung des Gemeindegesetzes mit 81 Nein- zu 79 Ja-Stimmen nicht überwiesen. Die Motion forderte, dass Gemeinden bei der erleichterten Einbürgerung eine Integrationsprüfung vornehmen sollten.

- die Überweisung eines Postulats der SVP mit 103 zu 57 Stimmen abgelehnt. Die Postulanten forderten eine Neuregelung des Erwerbs des Bürgerrechts.

(sda)