Schaffhausen

29. März 2011 16:30; Akt: 29.03.2011 20:16 Print

Amtshilfedaten sollen verwendet werden

Die Schaffhauser Regierung ist damit einverstanden, dass in Fällen vermuteter Steuerhinterziehung anderen Staaten Amtshilfe gewährt wird. Sie will aber weiterhin die in solchen Fällen abgegebenen Informationen selbst nutzen können. wie sie am Dienstag mitteilte.

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Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Amtshilfe in Steuersachen schreibt, müssten rechtmässig erlangte, ans Ausland übermittelte Informationen wie bisher auch im Inland nutzbar sein. Staatsschreiber Stefan Bilger führte dazu aus, dass es in solchen Fällen oft um Personen gehe, die auch in der Schweiz steuerpflichtig seien.

Deshalb wolle die Regierung die steuerlich verwertbaren Informationen auch nutzen können. Sie unterstützt gleichzeitig die Meinung der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren, wonach auf ein Amtshilfe-Ersuchen nicht eingetreten werden soll, wenn die Informationen auf denen es beruht, illegal beschafft wurden.

(sda)