Oberwil-Lieli AG

11. Januar 2016 21:28; Akt: 11.01.2016 21:33 Print

Asylbewerber-Streit geht in die nächste Runde

Die Stimmbürger von Oberwil-Lieli AG müssen nochmals über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden. Das Referendum steht.

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Umstrittene Abstimmung: Andreas Glarner an der Gemeindeversammlung in der Schulanlage Falter in Oberwil-Lieli. (27.11.2015) (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

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Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli könnte sich doch noch von der Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, freikaufen. Das Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung wurde eingereicht. Damit können die Stimmberechtigten nochmals darüber entscheiden, ob die Gemeinde die ihr vom Kanton zugeteilten acht Asylbewerber aufnehmen soll oder nicht.

Das Referendumskomitee reichte bei der Gemeindekanzlei nach eigenen Angaben 491 Unterschriften ein. 316 gültige Unterschriften sind notwendig. Die Gemeindekanzlei hat die Unterschriften noch nicht geprüft.

Die Gemeindeversammlung hatte am 27. November 2015 beschlossen, dass der Gemeinderat die im Budget vorgesehenen 290'000 Franken nicht dafür verwenden darf, sich beim Kanton von der Pflicht zur Aufnahme von Asylsuchenden freizukaufen.

Die Gemeindeversammlung beauftragte den Gemeinderat gleichzeitig, dem Kanton mitzuteilen, dass Oberwil-Lieli Asylsuchende aufnehmen wolle und eine Unterkunft suche. Die «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte den Antrag gestellt. Die Versammlung hiess diesen mit 176 zu 149 Stimmen gut.

Beschwerde gegen Abstimmungsprozedere

Diesen Entscheid will das Referendumskomitee in einer Urnenabstimmung über das Budget zu Fall bringen. Die Gruppierung führt bei ihrem Widerstand vor allem Argumente gegen die Asylpolitik des Bundes an. In der Referendumsabstimmung am 28. Februar 2016 hat das Volk an der Urne konkret über das Budget 2016 zu befinden.

Beim Kanton noch hängig ist die Beschwerde einer Privatperson gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung. Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner. In der Beschwerde wird das Abstimmungsprozedere unter Leitung von Glarner kritisiert. Der Beschwerdeführer gehört auch dem Referendumskomitee an.

Seit Anfang Jahr müssen Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme 110 Franken pro Tag und Person bezahlen.

(ij/sda)