27. März 2008 14:56; Akt: 27.03.2008 15:30 Print

Baden und Neuenhof planen Fusion

Im Aargau streben die Stadt Baden und die Gemeinde Neuenhof eine Fusion an. Der Stadt- und der Gemeinderat unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Mit der Fusion will Baden seine Rolle als Zentrumsstadt stärken.

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Der gemeinsame Weg biete beiden Partnerinnen die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung, sagten Vertreter von Baden und Neuenhof an einer gemeinsamen Medienkonferenz am Donnerstag. Sie luden alle Gemeinden der Region ein, bis Ende Jahr die Erklärung für eine Fusion mit Baden ebenfalls zu unterzeichnen.

Die Gemeinde Neuenhof sei aus eigener Kraft nicht überlebensfähig, sagte Gemeindeammann Walter Benz. Auch mit einer massiven Steuererhöhung von heute 115 Prozent auf 136 Prozent stiege die Verschuldung. Neuenhof habe kein Ausgaben-, sondern ein Ertragsproblem.

Der Grund dafür sei die Siedlungsstruktur. Der Steuerertrag pro Kopf liege an fünftletzter Stelle aller Aargauer Gemeinden. Pluspunkte von Neuenhof sind laut Benz die gute Anbindung der Gemeinde an die Autobahn A1 und an die S-Bahn.

Baden sieht Potenzial

Baden als Zentrumsstadt könne an einer schwachen Nachbargemeinde kein Interesse haben, sagte Stadtammann Stephan Attiger. Baden bezahle rund 7 Millionen Franken in den Lastenausgleich. Die Fusion mit Neuenhof bringe Baden eine Entlastung. Die Fusion dürfe indes keine Auswirkungen auf den Steuerfuss von Baden haben.

Ohne Gemeindefusion sei das Entwicklungspotenzial von Baden in ein bis zwei Jahren verbraucht, hielt Attiger fest. Das Industriegebiet von Neuenhof sei ideal gelegen. Damit bestände eine hervorragende Ausgangslage mitten im Wirtschaftsraum Zürich.

Wenn Baden nicht wachsen könne, würden die Standortvorteile von Baden schon in einigen Jahren stagnieren. Eine grosse Chance sieht Attiger daher im Zusammenschluss mehrerer Gemeinden.

Erste Entscheide im Juni

Die Gemeindeversammlung von Neuenhof und der Einwohnerrat von Baden werden im Juni über einen Projektierungskredit für die Fusion entscheiden. Danach sollen Arbeitsgruppen unter Einbezug der Parteien, Vereine und der Bevölkerung die Details ausarbeiten. Die Fusion soll zwischen 2012 und 2014 erfolgen.

Der Regierungsrat begrüsse die Initiative von Neuenhof und Baden, sagte Kurt Wernli, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Der Kanton werde den Prozess unterstützen. Eine grosse Zentrumsgemeinde Baden mit rund 25 000 Einwohnern biete eine Chance.

Gemeindereform Aargau

Die geplante Fusion liegt auf der Linie der Kantonsregierung. Mit einer Gebietsreform will die Regierung im Aargau zwei Grossstädte mit nationaler Ausstrahlung schaffen. Durch die Zusammenlegung von Gemeinden sollen Baden und Aarau auf 50 000 bis 60 000 Einwohner wachsen.

Der Regierungsrat forciert derzeit das umstrittene Projekt «Gemeindereform Aargau». Mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck will er kleine Gemeinden zu Zusammenschlüssen bewegen. In Diskussion sind 15 Fusionsprojekte mit über 40 Gemeinden. Derzeit ist Wettingen mit knapp 18 000 Einwohnern die grösste Gemeinde im Aargau.

(sda)