Strafanzeige eingereicht

11. Mai 2012 10:29; Akt: 11.05.2012 15:56 Print

Bäumle wird das Plaudern zum Verhängnis

Gegen den Zürcher Nationalrat Martin Bäumle ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Der GLP-Präsident muss sich gegen den Vorwurf wehren, dass er als Dübendorfer Stadrat das Amtsgeheimnis verletzt hat.

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«Ich habe das Kollegialitätsprinzip geritzt», gibt Martin Bäumle zu. Ein anderes Mal würde er nicht mehr so vorgehen, sagte er im Interview mit 20 Minuten Online. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

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Gegen den Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP) ist bei der Zürcher Oberstaaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingegangen. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Oberstaatsanwalt Andreas Eckert bestätigte einen entsprechenden Artikel der Lokalzeitung «Glattaler» vom Freitag. Da es sich bei Stadtrat Bäumle um eine Amtsperson handelt, ist derzeit noch offen, ob eine Strafuntersuchung eingeleitet wird. Die Entscheidung liegt beim Obergericht.

Die Anzeige eingereicht hat der Präsident der SVP Dübendorf und Kantonsrat Orlando Wyss. Seiner Meinung nach hat Bäumle gegen die Schweigepflicht verstossen. Zudem habe der Finanzvorstand dem Grundstückeigner durch sein Verhalten «grossen Schaden zugefügt», sagte Wyss auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Bäumle hatte kurz vor der kommunalen Abstimmung über ein Hochhausprojekt im November 2011 dafür gesorgt, dass Informationen über Betreibungen des Grundstückeigners an die Medien gelangten. Das Projekt wurde in der Folge abgelehnt. Der Stadtrat hatte Bäumle wegen seines Vorgehens gerügt. Bäumle selbst räumte darauf in mehreren Interviews ein, das «Kollegialitätsprinzip geritzt» zu haben. Einen Rücktritt, wie von der SVP gefordert, lehnte er jedoch ab.

(sda)