Winterthur ZH

16. Mai 2012 08:00; Akt: 15.05.2012 21:06 Print

Behördenschreck erneut verurteilt

von Attila Szenogrady - Früher hat ein Winterthurer IV-Rentner vom Sozialamt ultimativ eine Attika-Wohnung gefordert und deshalb mehrere Beamte massiv bedroht. Nun wurde er vom Obergericht wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Fehler gesehen?

Es war vor über zehn Jahren, als der heute 51-jährige IV-Rentner auf der Winterthurer Stadtverwaltung wiederholt für Unruhe sorgte. Der arbeitslose Schweizer verlangte vom Sozialamt ultimativ eine Attika-Wohnung. Als die zuständigen Behörden das nicht alltägliche Anliegen verweigerten, rastete der Winterthurer aus. Er beschimpfte und bedrohte mehrere Stadtangestellte massiv. Sogar den Stadtpräsidenten. Was dem Querulanten im Oktober 2003 am Zürcher Obergericht wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte eine unbedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten einbrachte. Zudem eine Gesprächstherapie, die offenbar Erfolg zeigte. So blieb es in den nächsten Jahren lange ruhig um den früher gefürchteten Behördenschreck.

Bahnpolizisten als «staatliches Mörderpack» beschimpft

Wenigstens bis zum 10. Juni 2010. Damals fuhr der Beschuldigte mit seinem Velo trotz Fahrverbot über das Areal des Bahnhofs Winterthur und zog die Aufmerksamkeit von zwei uniformierten Bahnpolizisten auf sich. Als diese ihn aufforderten anzuhalten, setzte er die Fahrt zunächst ungerührt fort. In die Richtung der Unterführung, wo ihn die beiden Beamten doch noch stellen konnten. Allerdings eskalierte die Situation sogleich. So beschimpfte er die Ordnungshüter als «staatliches Mörderpack». Worauf sie ihn abführen wollten. Zunächst ohne Erfolg, da er sich losriss. Doch dann führten sie ihn trotz Gegenwehr zu Boden, legten ihm Handschellen an und führten ihn ab.

Unschuld beteuert
«
Sie haben mich direkt angegriffen», erklärte der aufgebrachte Winterthurer am Dienstag vor dem Zürcher Obergericht. Er verwies zudem auf eine Videoüberwachungskamera am Tatort. Wobei es die Polizei in der Folge unterlassen habe, die Bilder über das Handgemenge als Beweismittel zu sichten, beschwerte er sich. Der Beschuldigte wehrte sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur. Dieses hatte ihn im letzten Oktober wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer teilbedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Die Hälfte davon unbedingt.

Verteidiger Valentin Landmann legte Berufung ein und verlangte einen vollen Freispruch. Der Rechtsanwalt führte vor Obergericht aus, dass sein Mandant zuerst gar nicht realisiert habe, dass ihn Bahnpolizisten gestoppt hatten. Somit habe der Vorsatz gefehlt, eine rechtmässige Amtshandlung zu behindern.

Bahnpolizisten erkannt: Schuldspruch bestätigt

Das Obergericht folgte aber der Auffassung des Winterthurer Gerichts und bestätigte den Schuldspruch. So habe der Angeschuldigte die Bahnpolizisten sehr wohl erkannt, zeigte sich der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess überzeugt. So hätte er sie ansonsten kaum als «staatliches Mörderpack» betitelt. Zudem habe er körperlichen Widerstand geleistet.

In einem Punkt kamen die Oberrichter dem Beschuldigten dennoch entgegen. Sie setzten die gesamte Strafe von zwölf Tagessätzen zu 30 Franken zur Bewährung aus. Zudem wurden die theoretisch auferlegten Gerichtskosten aufgrund der misslichen finanziellen Lage des IV-Rentners sogleich abgeschrieben.