Stadt Zürich

18. September 2019 21:55; Akt: 18.09.2019 21:55 Print

Besetzer sollen Rechnung für 1,5 Tonnen Müll zahlen

Der Pfingstweidpark wurde im Mai von Aktivisten besetzt. Die Polizei tolerierte das. Nun sollen die Besetzer für die Abfallentsorgung zahlen.

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Mit Gitter und Blachen haben die Aktivisten an einem Wochenende im Mai eine Brücke und ein Teil des Pfingstweidparks in Zürich abgesperrt, um gegen die in ihren Augen «herzlose Asylpolitik» zu protestieren. Die Polizei tolerierte die Besetzung. Das rief die Politik auf den Plan. Der beiden FDP-Gemeinderätinnen Elisabeth Schoch und Martina Zürcher wollten vom Stadtrat etwa wissen, wie hoch die Kosten für die Räumung und Säuberung des Platzes sind.

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart richtigerweise und gemeinsam mit dem Polizeikommandanten beschlossen habe, die Besetzer gewähren zu lassen – unter der Bedingung, dass sie den Platz bis am Sonntagmorgen geordnet verlassen, keine Sachbeschädigungen hinterlassen sowie keine Strassen blockieren. «Eine gewaltsame Auflösung der Besetzung hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Eskalation mit möglicherweise verletzten Personen auf beiden Seiten geführt.»

1,5 Tonnen Abfall entsorgt

Geordnet war der Rückzug allerdings nicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) hat laut der Antwort nach der dreitägigen Party insgesamt 1,5 Tonnen Abfall entsorgt. Das verursachte Kosten von 3860 Franken. Zusätzlich mussten an Mauern und an der Brücke beim Park Graffiti entfernt werden. Die Kosten dafür: 50'000 Franken.

Die Aktivisten sollen die Kosten für die Abfallentsorgung übernehmen. Laut der Antwort könne das ERZ diese der Ansprechperson, die der Polizei bekannt ist, in Rechnung stellen. Anders verhält es sich mit den Kosten, die die Sprayereien verursacht haben. Für die Verrechnung müsse die jeweilige Täterschaft eruiert werden. Strafanträge seien eingereicht worden und die Ermittlungen noch am Laufen.

(tam)