Kampf ums Zürcher Taxigesetz

07. Januar 2020 19:17; Akt: 07.01.2020 19:17 Print

Braucht es eine Plakette für Uber-Autos?

Das neue Taxigesetz des Kantons Zürich kommt vors Volk. Das sagen die Befürworter und die Gegner der Vorlage.

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Im Kanton Zürich wird am 9. Februar über das neue Taxigesetz abgestimmt. Diese Woche haben Befürworter und Gegner ihre Kampagnen vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz soll das Taxiwesen kantonal geregelt werden. Bisher ist das Taxiwesen nur auf kommunaler Ebene in Dutzenden von Verordnungen geregelt, meist mit vollkommen unterschiedlichen Regeln und Bestimmungen.

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Mit dem neuen Taxigesetz könnten alle beim Kanton registrierten Taxifahrer die kommunalen Standplätze in allen Gemeinden und auch die Busspuren nutzen. Dafür reichen die kantonale Zulassung und der Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse aus. Derzeit müsste sich ein Fahrer für dieses Recht in jeder Gemeinde einer separaten Sprachprüfung und einer separaten Ortskundeprüfung unterziehen und für jede Gemeinde eine kommunale Zulassung beantragen.

Neu umfasst das Gesetz auch Limousinenfahrdienste wie Uber. Limousinenfahrer müssten sich künftig registrieren und das Auto mit einer Plakette kennzeichnen. Kommerzielle Angebote von nichtlizenzierten Fahrern würden verboten.

Im Lager der Befürworter sind SP, AL und EVP. Gegen die Vorlage sind FDP, SVP, GLP, CVP und BDP.

Das sagen die Befürworter

Herr Raths*, was ändert sich auf dem Nachhauseweg?
Für den Nutzer ändert sich nichts. Er kann Uber weiterhin per App bestellen. Mit der Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht gibt es nur eine minimale Regelung. Neu können Taxis aber Gäste im ganzen Kanton aufnehmen. Das ist heute nur beschränkt erlaubt. Das macht den Taxibetrieb ökologischer.

Ist eine Plakette für Uber sinnvoll?
Das sorgt für Sicherheit und Qualität und erleichtert die Arbeit der Polizei. Das Gesetz ist nicht gegen innovative Angebote gerichtet, sondern es anerkennt die neuen Dienste und sorgt dafür, dass sie sich ebenfalls an Regeln halten.

Braucht es Regeln für Limousinen?
Bei diesen Diensten gibt es nachweislich ein Missbrauchspotenzial in Form von Schwarzarbeit und Verstössen gegen die Ruhezeiten. Das ist besonders beim derzeit inaktiven Dienst UberPop der Fall. Heute ist es so, als würde das Lebensmittelgesetz nur für gute Restaurants und nicht für Imbissstände gelten. Gewisse Privilegien für Taxis bleiben, aber diese müssen auch weiterhin mehr Auflagen erfüllen.

*Hans Heinrich Raths ist Vizepräsident des Kantonalen KMU- und Gewerbeverbandes

Das sagen die Gegner

Herr Boesch*, was ändert sich auf dem Nachhauseweg?
Die Preise werden steigen, weil der Aufwand für die Uber-Fahrer grösser wird. Zudem ist es gut möglich, dass man keine Fahrgelegenheit erhält, weil weniger Fahrzeuge verfügbar sind. Viel schlimmer ist, dass es ein Signal wäre, dass Innovationen und neue Geschäftsmodelle in Zürich unerwünscht sind.

Ist eine Plakette für Uber sinnvoll?
Eine Kennzeichnung hat keinen Mehrwert, macht das System aber teurer und aufwändiger. Auch nicht jeder Gärtner muss auf seiner Jacke angeschrieben sein. Bereits heute kann die Polizei entsprechende kontrollieren.

Braucht es Regeln für Limousinen?
Nur was gleich ist, soll auch gleich behandelt werden. Taxi und Limousinen sind aber wie Äpfel und Birnen. Taxis dürfen ihre Dienste etwa auf Standplätzen anbieten oder die Taxispur nutzen. Bei Uber-Fahrern ist das nicht der Fall. Und Arbeits- und Strassenverkehrsgesetz gelten bereits heute für alle. Ungleich behandelt würden Zürcher Anbieter gegenüber Anbietern aus Nachbarkantonen, für die das neue Gesetz nicht gilt.

*Hans-Jakob Boesch ist Präsident der FDP Kanton Zürich

(tam/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Axwell am 07.01.2020 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klein Vieh macht auch Mist!

    Ich will nicht pauschalisieren....., aber Uber ist vielen Taxifahrern in sehr vielen Hinsichten überlegen. - Preis - Freundlichkeit - Kommunikation - Kurzstrecken werden gefahren - Uberfahrer Kommen hygienischer daher (nicht alle Taxifahrer muffen, aber viele lassen sich gehen - Ontime Map - Mann kennt den Chauffeur mit Namen - Gegenseitige Bewertung Ich sehen nur Vorteile mit Uber...,da die 8.- Einstiegs Pauschale ist Kriminelle. Stadt Zh bis zu mir Nachhause mit Taxi 60.- Uber 19-27CHF je nach Verfügbarkeit. Sorry liebe Taxifahrer.... Preise senken und Kurzstrecken fahren.

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  • D-FENS am 07.01.2020 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hört doch...

    ...endlich auf mit dieser Kantönli- und Vetterliwirtschaft und kommt mit etwas zeitgemässem, das Hand und Beine hat.

  • Robert am 07.01.2020 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Miese Taxi Fahrer

    Früher mussten die Taxi Fahrer eine richtige Prüfung ablegen becor diese überhaupt Fahren durften. Heute kann jeder einfach Leute Chauffieren und die haben ohne Navi keine Chance eine Strasse die man denen sagt zu finden. Deutsch? Ein Fremdwort. Unsere Taxi -Fahrer sind eine einzige Katastrofe und absolut zu Teuer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 08.01.2020 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grundlagen mangelhaft

    Taxifahrer mit ausreichenden Sprachkenntnissen reicht, so ein Mist, dieses Gewerbe muss komplett reorganisiert werden und nach strengen gesetzlichen Vorgaben betrieben werden. Sonst braucht es nur noch Uber, Taxifahren ist viel zu teuer, darum haben sie auch zu wenig Kundschaft. Es ist wie bei Flugzeugen und Schiffen, wenn sie herumstehen rentiert sich die Sache nicht.

  • Patrik Petrocchi am 08.01.2020 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    ZH = Zuvorkommend und höflich

    Taxi fahren ist kein Job, sondern ein Beruf (Berufung.) Wir Taxi - Fahrer führen eine Dienstleistung aus (vgl. dienende Leistung.) Ich arbeite als Taxi - Fahrer am Hauptbahnhof Landesmuseum in Zürich und erlebe folgende Situationen jeden Tag: Fahrtverweigerungen weil das Fahrziel zu kurz. Das Ablehnen von Kreditkarten unter 20.- oder das nicht akzeptieren von ProMobil - Karten etc. Der Punkt ist, dass wir einen gesetzlichen Fahrauftrag erfüllen müssen. Das verstehen offensichtlich 96% der Taxi - Fahrer einfach nicht. Der Fahrgast ist König und der König ist bei uns Gast. Punkt Finale.

  • Peter M. Weingärtner am 08.01.2020 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Tun, gleiche Regeln.

    Eigentlich ist es ganz einfach. Wer das gleiche tut (Personen gegen ein Entgelt befördern) soll die gleichen Auflagen und Anforderungen erfüllen. Wie man das nennt (Linousinen, Taxis, 'Mitfahrdienst' etc.) darf keine Rolle spielen. Ob Uber mehr Auflagen oder die Taxis weniger bekommen sollen, wäre die eigentliche Frage.

  • Norbert Norbertson am 08.01.2020 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu diesem Unsinn

    Zentralisieren, registrieren, kontrollieren.... Braucht es nicht, macht alles teurer und bläht den Staatsapparat weiter auf. Aber wenn es das Taxi fahren 'ökologischer' macht, lach, dann wird es sicher angenommen.

  • Björn am 08.01.2020 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht nicht um UBER vs. Taxis

    Das neue Taxigesetz ist sinnvoll: Einerseits, weil Taxifahrer sich in Zukunft nur einmal beim Kanton und nicht in diversen Gemeinden jeweils einzeln anmelden müssen, um im ganzen Kanton Gäste aufnehmen zu können. Andererseits, weil UBER-Fahrer nun auch für die Polizei als solche zu erkennen sind. Nur so kann gegen Schwarzarbeit und Verstösse gegen die Ruhezeiten vorgegangen werden. Es geht hier um einen Ämtergang alle fünf Jahre! Das macht UBER sicher nicht teurer und erhöht die Sicherheit der Fahrgäste.