Straffreier Besitz

19. Juli 2019 04:47; Akt: 21.07.2019 11:45 Print

Cannabis-Urteil macht Jugendschutz schwieriger

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis bei Minderjährigen nicht strafbar ist. Das bringt Probleme für den Jugendschutz.

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Ein 16-Jähriger ist im Januar 2017 in eine Kontrolle der Stadtpolizei Winterthur geraten. Er hatte 1,4 Gramm Cannabis auf sich und wurde verzeigt. Nun hat das Bundesgericht in dieser Sache entschieden: Der Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Minderjährigen nicht strafbar. Konsum und Handel sind weiterhin verboten.

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Dürfen Jugendliche Cannabis besitzen?

Das Urteil hat Folgen: «Wenn ein Jugendlicher im Kanton Zürich mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird und weder der Konsum nachgewiesen werden kann noch der Verdacht auf Handel besteht, wird er ab sofort nicht mehr verzeigt», sagt Sarah Reimann, Sprecherin der Oberjugendanwaltschaft Zürich. Diese hatte den Fall vors Bundesgericht gezogen, um die Rechtslage zu klären. Zudem werden hängige Verfahren eingestellt.

«Das ist ein Skandal»

«Aus Gründen des Jugendschutzes hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht», so Reimann. Bisher habe man gefährdete Jugendliche in solchen Fällen als Sanktion in einen Präventionskurs schicken können. Das sei jetzt nicht mehr möglich, weil es gar kein Verfahren mehr gebe.

SVP-Politiker Mauro Tuena, der sich im Nationalrat regelmässig gegen Cannabiskonsum einsetzt, spricht sogar von einem Skandal. «Man macht in der Schweiz alles, damit Jugendliche nicht an Zigaretten oder Alkohol kommen, aber beim Cannabis sendet man ein explizites Signal, dass in diesem Zusammenhang Jugendschutz egal ist.» Er wolle diese Entscheidung nach den Sommerferien mit einem Vorstoss im Nationalrat korrigieren.

«Verbote verursachen viel Schaden»

Beim Verein Legalize it hingegen begrüsst man das Urteil: «Es setzt ein Exempel und zeigt, was das Gesetz ist und wie dieses ausgeführt werden muss», sagt Mitglied Sven Schendekehl. Die Polizeien und Staatsanwaltschaften könnten diesen Einschätzungen nun folgen. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher habe bisher auch nicht dazu geführt, dass sie nicht kiffen. «Es ist wirklich ein Irrglaube, zu meinen, dass man alle Probleme mit dem Strafrecht angehen muss.»

Auch Jonas Wenger vom Fachverband Sucht ist einverstanden mit dem Entscheid. «Verbote in der Drogenpolitik verursachen viel Schaden. Jugendschutz wie etwa die Förderung von Risikokompetenz funktioniert besser, wenn Cannabis nicht verboten, sondern reguliert ist.» Das Ziel des Gesetzgebers einer härten Bestrafung des Handels und nicht einer Kriminalisierung der Jugendlichen sei richtig.

«Urteil ist schwierig zu vermitteln»

Marcel Reuss ist Sprecher der Stadtzürcher Suchtprävention. Er sagt, dass es schwierig sei, das Urteil zu vermitteln.

Was sagen Sie zum Urteil vom Bundesgericht?

Aus rechtlicher Sicht ergibt es wohl Sinn, dass Jugendliche hinsichtlich des Besitzes von Cannabis nicht anders bestraft werden als Erwachsene. Schwieriger ist es aus Sicht der Prävention aber Jugendlichen, die Message zu vermitteln, die das Urteil aussendet: Wenn du Cannabis besitzt, ist das okay, wenn du es konsumierst, machst du dich strafbar. Das klingt etwas nach Glace, die man kaufen kann, aber ja nicht essen darf.

Wie sieht es mit dem Jugendschutz aus?

Der kommt tatsächlich etwas unter die Räder. Bisher konnte die Jugendanwaltschaft Jugendliche, die verzeigt wurden, an die Suchtpräventionsstelle verweisen – für Kurse oder Gespräche. Diese Möglichkeit fällt nun zumindest für diejenigen weg, die verzeigt wurden, weil sie unter zehn Gramm Cannabis auf sich trugen. Wir verlieren also den Kontakt zu einer Gruppe, in der möglicherweise doch einige riskant konsumieren.

Werden nun mehr Jugendliche Cannabis konsumieren?

Man kann nur Vermutungen anstellen, wir glauben aber eher nicht, dass durch das Urteil mehr Jugendliche Cannabis konsumieren werden. Das Urteil erlaubt Jugendlichen ja nur den Besitz, der Konsum von Cannabis bleibt weiterhin strafbar. Wer bisher konsumierte, dürfte es also weiter tun, vielleicht mit weniger Angst. Wer aber neu konsumieren möchte, der kommt deswegen nicht einfacher an die Substanz als heute. Die Frage wäre höchstens, wie viele sich vom Besitzverbot abschrecken liessen.

(tam/maz/wed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Skay Boreodm am 19.07.2019 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ihr wollt die Jugend schützen?

    Dann legalisiert Cannabis. Man kann keine Prävention betreiben wenn es illegal ist. Übrigens ist der "besitz" einer 40%-Vodkaflasche als 16-jähriger auch nicht strafbar. ;)

  • Antonio Di Nauta am 19.07.2019 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    An dem Urteil ist nichts auszusetzen

    Das Urteil ist einfach nur Konsequent, denn den Jugendlichen kann man nicht vermitteln, warum man straffrei Drogen wie Alkohol oder Tabak besitzen darf, aber man wegen Cannabis verzeigt werden soll. Man sollte das Gesetz dahingehend ändern, dass Jugendliche unter 18 Jahren bei Auffinden von Cannabis, Alkohol und Tabak zwar keine Strafe bekommen, aber verpflichtet werden eine Drogenberatung aufzusuchen. Es gibt keinen Grund gefährliche Drogen wie Alkohol oder Tabak davon auszunehmen. Strafe nein, Prävention ja.....

  • BZ am 19.07.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine Ahnung von Materie

    Mein Gott, hat eigentlich nur einmal jemand daran gedacht dass bei einer Legalisierung 1. der Schwarzmarkt austrocknet, da legal ein Überangebot besteht 2. Cannabis am 18 Jahren schweizweit und alle Probleme und Svpler lösen sich in Luft auf.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • AldoCarigiet am 20.07.2019 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BG ist ja nie haftbar für Dummheiten

    Das Bundesgericht ist -leider- immer fragwürdiger und nicht mehr ernst zu nehmen!

  • Cpt. Commonsense am 20.07.2019 13:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Schlüsselsatz

    «Es ist wirklich ein Irrglaube, zu meinen, dass man alle Probleme mit dem Strafrecht angehen muss.»

  • Music News2 am 20.07.2019 00:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Legalisieren

    ich finde es sollte entlich Legalisiert werden, dann würde es allen Menschen besser gehen von den Kranken bis zur Pennsionskasse alle hätten was davon, legalized

  • Schneidewind am 19.07.2019 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haaaaaaalo.

    Mein Nachbar konsumiert ab und zu Cannabis und ist der friedlichste Mensch. Mein Vater war Alkoholiker und der hat uns als Kinder im Suff ständig verprügelt. ICH MAG KIFFER!

  • Güschtu am 19.07.2019 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Letzhin...

    Wurde letzthin auf der grossen Schanze kontrolliert. Ich war nicht am Kiffen, hatte 4.5gr Hanf dabei. - Das kostete mich Fr. 100.- und der Hanf wurde auch eingezogen. - Ist das OK? - Steht doch im Gesetz: Bis 10gr wären legal. - Oder tscheggenis tatsächlich nid??!